Meinung Pläne zur Terrorabwehr - Gut gemeint, schlecht gemacht
Es ist erfreulich, dass Thomas de Maizière nach den Anschlägen in Süddeutschland so schnell umfassende Vorschläge zur Verbesserung der Terrorabwehr macht. Das ist auch der Job eines Innenministers.
Als letztes Jahr der große Flüchtlingsstrom kam, musste Angela Merkel noch mit Peter Altmaier einen Sonderbeauftragten im Kanzleramt installieren, um politische Antworten auf die Krise zu finden.
Leider macht de Maizière jetzt an anderer Stelle die Fehler. Für sein Paket braucht er Unterstützung. Nicht nur im Bundestag, sondern auch außerhalb. Doch offenbar hat er vorher weder mit dem Koalitionspartner SPD noch mit der Ärzteschaft geredet, sondern nur an seinen eigenen großen Auftritt gedacht. So beginnen die Maßnahmen erst einmal mit Streit.
Gut gemeint, schlecht gemacht. Den Koalitionspartner nicht informieren ist das eine. Ihn auch noch brüskieren das andere. De Maizières Partei, die CDU, startet praktisch im gleichen Moment, da der Minister um sein Konzept wirbt, mit dem Thema Sicherheit in den Ländern einen Wahlkampf - gegen die SPD. Anders ist die geplante "Berliner Erklärung" der CDU-Länderinnenminister nicht zu interpretieren.
Die Forderungen nach einem Burkaverbot und nach der Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit sind innenpolitisch konfrontativ, sie sollen es auch sein. Zwar teilt de Maizière beide Punkte nicht, aber er kannte den Text seit langem. Er hat nicht verhindert, dass hier versucht wird, mit der Angst der Bürger billige Punkte zu machen. Jetzt vermischt sich das alles in der öffentlichen Debatte. Für die notwendige Verstärkung des Kampfes gegen den Terror ist das ein schlechter Beginn.
