Pkw-Maut Rachezoll gegen Österreich — und andere
Mit der Maut macht der Gesetzgeber sich zum Kasper
Am Ende ging es bei der Maut nur noch darum, eine einmal als Wahlkampfgag erfundene Dämlichkeit zu Ende zu bringen, um nicht das Gesicht zu verlieren. Das ist gestern gelungen. Glückwunsch, Dobrindt! Das Auto stärker an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, ist an sich ein nicht unberechtigter Gedanke. In einigen Nachbarstaaten, darunter Österreich, hat man sich dafür entschieden und erhebt zusätzlich zu Kfz-Steuer und Mineralölsteuer Gebühren bei der Autobahnbenutzung.
In anderen Ländern, darunter Deutschland, nicht, weil man findet, dass die Autofahrer schon genug zahlen. Was die CSU nun hat beschließen lassen, ist ein Rachezoll gegen Österreich. Und gegen alle anderen Ausländer gleich mit. Übrigens auch für jene, die wie die Holländer und Belgier selbst keine Maut erheben. Die werden nun reagieren müssen. Dobrindt zettelt mit seinem Gesetz nebenbei so etwas wie einen Nachbarschaftszoff am Gartenzaun an. Noch mal Glückwunsch, das hat gerade echt gefehlt in der EU.
Beschädigt werden durch diesen Politik-Unsinn zusammengewachsene Grenzregionen. Da steht jetzt eine Mautmauer, die sich wegen des einseitigen Vorgehens der Deutschen höher anfühlt, als sie der Höhe der Abgabe nach ist. Vor allem wird das Vertrauen in die Zurechnungsfähigkeit der Politik gestört. Die SPD ist verantwortlich, da sie sich der Koalitionsdisziplin beugt, statt den Quatsch zu stoppen. Auch die CDU und die Kanzlerin, die die CSU gewähren lässt, statt ihre Richtlinienkompetenz zu nutzen.
Nicht wenige aus der Koalition hoffen nun, dass ihr eigener Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof scheitert. Andere, selbst aus der CSU, empfehlen, das Problem dadurch zu lösen, dass man nicht kontrolliert. Es ist ein Gesetz, mit dem sich der Gesetzgeber zum Kasper macht. Das alles für maximal 500 Millionen Euro Einnahmen im Jahr.
Übrigens: Wenn es ganz schief läuft, könnte die CSU ungewollt zur Geburtshelferin einer echten Maut werden, die zusätzlich zu zahlen ist. Denn jetzt ist gesetzlich dafür alles vorbereitet. Wenn das dereinst geschehen sollte, wird Verkehrsminister Alexander Dobrindt wohl auch ganz unironische Glückwünsche bekommen: von den Grünen.
