Meinung Rente: Warum SPD und CDU versagen
Es ist wahrlich keine schöne Vorstellung: ein Leben lang Vollzeit arbeiten und in die Rentenkasse einzahlen, um am Ende doch auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Dass diese Unterstützung jetzt Grundsicherung heißt, macht die Sache nicht besser.
Wer sich 45 Jahre tagein tagaus zum Mindestlohn verdingt, hat keine Chance, mehr als die Grundsicherung zu bekommen. Die Botschaft ist ebenso klar wie falsch: Arbeit lohnt sich nicht. Das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit unseres Rentensystems geht verloren, wenn die Politik das nicht ändert. Noch ist Altersarmut hierzulande selten. Aber das bleibt nicht so. Millionen Geringverdiener, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Solo-Selbstständige sind betroffen. In 20 Jahren könnte jeder fünfte Neurentner auf die Hilfe des Staates angewiesen sein.
Die SPD hat die Brisanz des Themas erkannt. Unter Federführung von Bundessozialministerin Andrea Nahles hat die Partei ein Konzept vorgelegt, das es verdient, diskutiert zu werden — die Solidarrente. Wer mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll mittels einer Aufstockung bis zu zehn Prozent über der ortsüblichen Grundsicherung liegen. Arbeit, und sei sie noch so schlecht bezahlt, hätte sich dann im Alter gelohnt.
Leider gehen Nahles und die SPD noch viel weiter. Und dann stimmt die Richtung nicht mehr. Sie wollen die geplante Absenkung des Rentenniveaus, die in einer alternden Gesellschaft völlig richtig ist, stoppen. Mit dem Verhindern von Altersarmut hat das nichts mehr zu tun, weil diejenigen am stärksten profitieren, die ohnehin eine höhere Rente haben. Das funktioniert nur mit mehr Steuergeld und höheren Beiträgen zur Rentenversicherung. Faktisch verteilt die SPD viele Milliarden um: von unten nach oben und von Jung zu Alt.
Und die CDU? Sie verweigert sich einfach. Im Wahlprogramm gibt es keine konkreten Aussagen in Sachen Rente oder Altersarmut. Eine Kommission soll Ende 2019 sagen, wie es nach 2030 weitergehen soll. Mehr Wegducken vor einer Bundestagswahl ist nicht möglich. Diesem Prinzip folgen die Christdemokraten auch bei der Gesundheit. Alle wissen, dass die Kosten in den nächsten Jahren drastisch steigen werden. Wir werden immer älter und behandlungsbedürftiger. Der medizinische Fortschritt ist ein Segen, aber teuer. Derzeit bezahlen das allein die Arbeitnehmer über ihren Zusatzbeitrag. Liebe Angela Merkel, wir Wähler wüssten gerne, ob das so bleiben soll.
