Meinung Schluss mit lustig für die AfD
Meinung · Die Einstufung des „Flügels“ als eine „erwiesen extremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist keine Lappalie. Nun tobt die AfD und sieht sich als Opfer finsterer Staatsmächte.
Nie zwei Mal in denselben Fluss“ nennt Björn Höcke (AfD) sein Buch, in dem er seine national-völkische Ideologie ausbreitet. Zu der eine „erinnerungspolitische Kehrtwende“ gehört und die Massenabschiebung von Migranten, bei der man leider nicht um „wohltemperierte Grausamkeiten“ herumkommen werde. Jetzt muss er lernen: Dieses Gemeinwesen macht ebenfalls nicht zwei Mal denselben Fehler und lässt die Feinde der Demokratie gewähren, bis alles erneut kaputt ist. Jetzt ist Schluss mit lustig.
Die Einstufung des „Flügels“ als eine „erwiesen extremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist keine Lappalie. Das Amt darf nun auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln gegen die geschätzt 7000 Angehörigen von Höckes Parteigruppierung vorgehen. Das wird die Kommunikation und Aktionsfähigkeit erheblich einschränken. Und: Angehörige des öffentlichen Dienstes können ihren Job verlieren, wenn sie als Höcke-Mitstreiter enttarnt werden. Das dürfte den Zulauf bremsen.
Nun tobt die AfD und sieht sich als Opfer finsterer Staatsmächte. Der Punkt ist nur: Für ihre eigentlichen Ziele – keine Eurorettung, weniger Migration, keinen oder anderen Klimaschutz – bräuchte die Partei weder NS-Verklärung noch Ausländer- und Islamfeindlichkeit. Und auch keinen verkannten Führer-Nachfolger. Das ließe sich alles mit normalen parlamentarischen Mitteln diskutieren.
Doch die AfD-Spitze um Jörg Meuthen und Alexander Gauland glaubt, den „Flügel“ zu brauchen, weil dahinter eine ganze braune Kultur der Intoleranz steht, die vor allem im Osten Wähler bringt. Außerdem haben die Vorsitzenden Angst, dass ein Trennungsstrich zu diesem Milieu sie innerparteilich hinwegfegen würde, weil der „Flügel“ so stark geworden ist. Die AfD wird die dunklen Geister, die sie gerufen hat, nicht mehr los. Deshalb muss der Staat eingreifen.
