SPD - Hoffen auf die Fehler der Anderen
Die SPD und die mangelnde Wählergunst
Mindestlohn eingetütet, die abschlagsfreie Rente mit 63 ins Werk gesetzt, mehr Geld für Bildung und Forschung locker gemacht und nach langem Stillstand die Energiewende vorangetrieben. Kein Zweifel, die Zwischenbilanz der SPD kann sich sehen lassen. Dieser Befund wird auch durch die Tatsache gestützt, dass man in der Union darüber klagt, die eigene politische Handschrift nur mit der Lupe entdecken zu können.
Die Genossen verstehen sich ja auch als Motor der großen Koalition — kommen aber selbst nicht recht von der Stelle. In den Umfragen steckt die Partei zwischen 25 und 26 Prozent fest. Wohlmeinend könnte man sagen, die SPD hat bislang Wahlversprechen erfüllt, die etwa jedem vierten Wähler wichtig waren. Und die halten den Sozialdemokraten weiter die Stange. Für den Anspruch der Genossen, in einer künftigen Bundesregierung endlich wieder selbst den Kanzler zu stellen, müssten es freilich deutlich mehr werden.
Mit den bisher umgesetzten Schlüsselvorhaben haben die Sozialdemokraten weitgehend eine Wunschliste der Gewerkschaften abgearbeitet und dabei auch frühere Agenda-Beschlüsse korrigiert. Das mag die originäre Anhängerschaft begeistern, lockt aber noch keinen Merkel-Fan hinter dem Ofen hervor.
Dabei muss die SPD in Unionsgefilde eindringen, denn nur so könnte sie für sich entscheidend punkten. Parteichef Sigmar Gabriel versucht das immerhin, indem er seiner Partei einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs verpassen will. Kürzlich hatte er sich sogar an die Spitze der Steuererleichterungsdiskussion gesetzt. Da wurde die Abmilderung der „kalten Progression“ zu Gabriels Herzensanliegen.
Auch außenpolitisch droht der sozialdemokratische Motor ins Stottern zu geraten. Einerseits will Gabriel alle Rüstungsexporte strenger als bisher handhaben. Doch soll die SPD Waffenlieferungen in irakisches Kriegsgebiet mittragen. So entsteht der Eindruck einer 180-Grad-Kehre, die die SPD in eine innerparteiliche Zerreißprobe treiben kann. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird das politische Geschäft für die SPD deutlich schwieriger werden. So bleibt der Partei wohl nur die Hoffnung auf Schwächen der anderen. Auch Angela Merkel ist nicht unfehlbar.
