SPD: Nicht nur angebliche Droh-Anrufe irritieren
Zum Start der SPD-Mitgliederbefragung steigt die Nervosität.
Knapp eine halbe Million Briefumschläge, die die SPD in die Post gegeben hat, kann die politische Kultur revolutionieren. Wenn die Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag Ja sagen, dann dürfte das Experiment andere Parteien zum Nachmachen animieren. Sie könnten dies als erfreulichen Schritt zu mehr Basisdemokratie und damit gegen die Politikverdrossenheit verkaufen. Außerdem haben die Politiker dank der SPD schon jetzt gelernt, dass es die eigene Verhandlungsposition verbessert, wenn über allem ein drohendes negatives Voting der Mitglieder schwebt.
Sagen hingegen die Mitglieder Nein, wäre das Dilemma da. Das Land bliebe ohne richtige Regierung, die SPD stünde vor einem Scherbenhaufen. Wobei täglich die Wahrscheinlichkeit eines positiven Votums steigt. Zwar nicht unbedingt, weil die Mitglieder vom Koalitionsvertrag begeistert sind, aber weil sie die Folgen eines Neins für ihre Partei zu sehr fürchten.
Die Nervosität in der SPD ist zu Recht riesig. Schon wegen der juristischen Zweifel, auch wenn Verfassungsrechtler dazu zu neigen scheinen, der Mitgliederbefragung ihren Segen zu geben. Auch das Argument Sigmar Gabriels, bei CDU und CSU sei die Zahl der Entscheider schließlich noch kleiner, weil dort nur die Führung beschließt, ist zwar vielstrapaziert, aber dennoch gut. Im Grundsatz könnte das Verfahren also in Ordnung gehen. Tücken stecken eher im Detail, etwa deshalb, weil über den Umweg Mitgliederentscheid Menschen mit SPD-Parteibuch über die Zukunft Deutschlands mitbestimmen, die nicht wahlberechtigt sind. Es geht um jene 7000 Mitglieder ohne deutsche Staatsbürgerschaft und 1300, die noch keine 18 Jahre alt sind.
Ebenfalls tückisch ist die Frage, wie viele nur kurzfristig in die Partei eintraten, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Dass mindestens in einem Fall ein Mitglied akzeptiert wurde, das es gar nicht gibt, dürfte die Nervosität der Genossen eher noch steigern, genauso wie die am Donnerstag bekanntgewordene Droh-Anruf-Affäre in Richtung Widerspenstiger. Diese Erfahrungen lassen vermuten, dass einige in der Führung — auch wenn sie anderes verkünden — froh wären, wenn sie sich nicht auf die Idee der Basisbefragung eingelassen hätten.
