Spendenaffäre: Der berühmte letzte Tropfen...
CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst muss gehen.
Für NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine NRW-CDU läuft es elf Wochen vor der Landtagswahl ganz und gar nicht rund: Mit dem Rücktritt von Hendrik Wüst steht die Partei kurz vor der heißen Wahlkampfphase nun ohne Wahlkampfmanager da - vom politischen Schaden, den die Sponsoren-Affäre bereits angerichtet hat, einmal ganz abgesehen.
Dabei ist die Affäre - so sie denn überhaupt eine ist - wohl nur der berühmte letzte Tropfen, der bei Rüttgers das Fass zum Überlaufen brachte: Wüst hatte seit seinem Amtsantritt als Generalsekretär und "Abteilung Attacke" nämlich schon mehrfach für Negativ-Schlagzeilen gesorgt. Im vergangenen Sommer musste er auf Geheiß von Rüttgers die Video-Beobachtung öffentlicher Auftritte von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft stoppen.
In persönliche Erklärungsnöte war er im Dezember geraten, weil er monatelang von CDU und Landtag gleichzeitig Zuschüsse für seine private Krankenversicherung kassiert hatte. Hinzu kommt, dass das Betriebsklima in der CDU-Parteizentrale an der Düsseldorfer Wasserstraße unter der Ägide des übereifrigen Partei-Karrieristen Wüst inzwischen von gegenseitigem Misstrauen und Prozessen vor dem Arbeitsgericht geprägt ist.
Und nun die, so Bundestagspräsident Norbert Lammert, "selten dämlichen" Sponsorenbriefe, die eine Käuflichkeit von Ministerpräsident Rüttgers nahelegen. Vermutlich meinte Lammert jedoch nicht die Sponsorenbriefe als solche, sondern die darin verwendeten Formulierungen. Denn die Vermietung von Stellflächen auf Parteitagen ist gängige Praxis bei sämtlichen Parteien - offiziell, um die Kosten der Parteitage in Grenzen zu halten.
Dass sich diejenigen Firmen und Verbände, die solche Angebote der Parteien nutzen, davon dann auch einen direkten und unmittelbaren Kontakt zu einflussreichen Mitgliedern der jeweiligen Parteien versprechen (und in der Regel auch erhalten), dürfte sich von selbst verstehen. Wüsts Fehler war es schlicht, dies auch noch in Holzhammer-Rhetorik zu Papier zu bringen - und damit der Opposition erneut eine Steilvorlage zu geben. Jürgen Rüttgers wird von diesen Briefen in der Tat nichts gewusst haben: Solch dämliche Formulierungen hätte er nämlich sicherlich nie passieren lassen.