Städte dürfen nicht alleingelassen werden
Die Armutszuwanderung ist jetzt schon ein Problem
Das Jahr 2014 ist noch weit — hieß es 2007, als Bulgarien und Rumänien trotz wirtschaftlicher und sozialer Probleme EU-Mitglieder wurden. Erst ab 2014, so wurde abgewiegelt, gelte das Recht der Bürger dieser Staaten, in Deutschland legal zu arbeiten. Erst dann könne in der Folge ein Anspruch etwa auf Arbeitslosengeld entstehen.
Doch nun ist bald 2014. Die von vielen befürchtete Einwanderung in die Sozialsysteme ist nicht nur greifbar nah. Die Auswirkungen der damaligen Entscheidung sind schon durch die bereits seit 2007 geltende Reisefreiheit zu spüren — in Städten wie Duisburg, in denen es bereits Notquartiere gibt.
Der Städtetag sieht das Problem, das durch den Zuzug der in ihren Heimatländern unter elenden Bedingungen lebenden Roma entsteht: Weil sie dort nur bedingt Zugang zu Bildung haben, fehlten ihnen bei uns die Voraussetzungen für ein auskömmliches Erwerbsleben. Das verschärfe den Druck, sich illegal Einkommen zu verschaffen, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten oder der Prostitution oder Bettelei nachzugehen. Wenn der Städtetag mit der Bewertung schließt, dass das Gefährdungspotenzial für den sozialen Frieden in den Quartieren enorm ist, so ist das nicht hysterisch. Angestammte Bewohner betroffener Stadtteile werden nur allzu empfänglich sein für dumpfe Parolen. Es ist höchste Zeit, politisch gegenzusteuern, um Rechtsextremismus keinen Nährboden zu bereiten.
Derzeit scheint es, als überlasse es der Bund achselzuckend den Kommunen, Reparaturbetrieb für Fehler zu sein, die bei Regelung der EU-Beitritte gemacht wurden. Viel Zeit bleibt der Bundesregierung nicht mehr, die Herkunftsländer in die Pflicht zu nehmen, die soziale Lage vor Ort zu verbessern, um Armutsauswanderung zu bremsen.
Innenminister Friedrich sagt zwar, dass Deutschland nicht doppelt zahlen wolle — über EU-Mittel einerseits und Sozialleistungen andererseits. Doch wenn der Bund es nicht schafft, auf EU-Ebene etwas zu erreichen, sind Bund und Land sehr wohl in der Pflicht, den Kommunen vor Ort zu helfen — etwa durch Integrationsmaßnahmen oder Bildungsangebote. Unterbleibt solch eine Hilfe, darf sich niemand wundern, wenn die in Feierstunden so gepriesene Europäische Union vor Ort nicht akzeptiert wird.
