Syrien-Konflikt: Keine Chance für Diplomatie
Eine Militäraktion in Syrien ist unumgänglich!
Von Gerd Schmückle stammt ein weiser Satz. „Jeder Krieg ist für mich der Bankrott der Politik“, meinte jener General, der einst erster deutscher Vize-Oberbefehlshaber der Nato war. Wie eine Bankrotterklärung wirkt auch die drohende Militäraktion in Syrien. Denn damit hat sich der Westen scheinbar einmal mehr unfähig gezeigt, seine Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auszuschöpfen. Aber gab es jemals einen Zeitpunkt, zu dem es noch gelungen wäre, eine gemeinsame Antwort auf das Morden in Syrien zu finden? Nein, den gab es nicht.
Von Anfang an hat Russland jeden Versuch eines vermittelnden Lösungsansatzes sabotiert. Weil sie ihre strategischen Interessen am Mittelmeer wahren will, hat die russische Regierung den UN-Sicherheitsrat blockiert. Die Intention der westlichen Staaten, moderate Kräfte der syrischen Opposition zu unterstützen, musste somit chancenlos bleiben.
Nunmehr ist eine militärische Intervention unumgänglich. Die USA können nicht eine rote Linie ziehen und dann tatenlos zuschauen, wie diese überschritten wird. Dann wären sie nur noch die Karikatur einer Weltmacht. Wenn auch nur der geringste Zweifel daran besteht, dass der Gebrauch von Massenvernichtungswaffen von der Welt mit aller Härte sanktioniert wird, werden Despoten wie der Bombenbastler in Nordkorea oder die Hardliner im Iran die letzten Hemmungen verlieren.
Insofern ist die Reaktion auf den Chemiewaffeneinsatz der Lackmustest für die internationale Gemeinschaft. Jetzt wird sich endgültig zeigen, ob Institutionen wie der UN-Sicherheitsrat noch geeignete Modelle sind, um die Krisen des 21. Jahrhunderts zu meistern.
Wer glaubt, Europa könne sich — abgesehen von einigen US-Getreuen — wie bisher wegducken, dürfte eines Besseren belehrt werden. Deutschland steckt bereits mitten drin — mit den Patriots in der Türkei, dem Flottendienstboot mit Abhörtechnik im Mittelmeer und bald wohl auch mit Awacs-Flugzeugen. Vergessen sollten wir auch nicht die zigtausenden Flüchtlinge, die hierzulande Zuflucht suchen. Syrien ist schon jetzt eine gewaltige Tragödie antiken Ausmaßes. Deutschland kann nichts anderes tun, als am Ende die Scherben aufzukehren.
