Verteilungskämpfe in NRW
Die kleineren Kommunen wollen mehr Geld vom Land
Nordrhein-Westfalen ist ein flächenmäßig großes und nach der Zahl der Einwohner das größte unter den Bundesländern. Man kann es auch als das kleine Spiegelbild des großen Deutschland im Ganzen bezeichnen: Es gibt ausgesprochene Metropolregionen und mit Köln eine Millionenstadt; ebenso aber leben Millionen am Niederrhein oder auch in Westfalen in eher ländlicher Idylle.
Dazu kommt als Sonderfall das Ruhrgebiet. Hier hat man den Strukturwandel seit den 60er Jahren als Last zu tragen. Freilich ist aus der Last oftmals eine Lust geworden, denn der Abschied von Kohle und Stahl ist zwar lange her, sichert aber heute noch den Zugang zu Fördertöpfen in Düsseldorf, Berlin und Brüssel.
Insofern ist es legitim und richtig, dass die kleinen Gemeinden und Städte wachsam sind und sich dagegen wehren, über den Tisch gezogen zu werden. Was im Großen in der gesamten Republik geschieht, passiert auch innerhalb eines Landes: Das Geld wird nach bestimmten Kriterien verteilt. Die klagenden Städte bemängeln zweierlei: die Berechnung der Summe und die Höhe der Zuweisungen als solche. Sie klagen also Gerechtigkeit ein in einem politischen Verteilungskampf.
Im Prinzip verhält sich zum Beispiel Coesfeld im Kleinen nicht anders als Bayern. Hier wie dort wird nicht eingesehen, dass man für die bedürftigen Kollegen mitbezahlt: Bayern hat sich die Misswirtschaft im Wowereit-Berlin als Symbol für sein Anliegen ausgesucht, Coesfeld und die anderen Klage-Kommunen haben vor allem die Subventionsveteranen im Ruhrgebiet im Visier.
Beide haben teilweise recht, werden sich aber nicht im vollen Umfang durchsetzen können. Denn bei allen Urteilen, die entweder aus Karlsruhe oder auch vom Landesverfassungsgericht in Münster ergangenen sind: Es gilt immer noch der Grundsatz aus dem Grundgesetz, dass in Deutschland möglichst gleiche Lebensumstände hergestellt werden müssen. Das Prinzip der Solidarität gilt in der großen Republik ebenso wie im größten Bundesland. Das Verfahren muss aber transparent und nachvollziehbar sein. Damit auch Bürger im wohlhabenden Coesfeld nachvollziehen können, warum ihre Stadt weniger Geld bekommt als das arme Wuppertal.
