Meinung Von der Leyens Pläne: Vorsicht am Pulverfass
Dass der Nahe Osten ein Pulverfass sei, ist eine Binse. Im Moment ist er ein regelrechter Ersatzkriegsschauplatz der Großmächte. Iran, Saudi-Arabien, die Türkei, Russland, die USA, Israel, alle mischen mit.
Die Schlachtfelder reichen von Jemen bis Syrien, von Irak bis Libanon. Und hier soll Deutschland mitspielen, stärker als bisher und womöglich auf eigene Rechnung? Ursula von der Leyen hat bei ihrem Irak-Besuch angekündigt, dass der Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Nordirak zur Unterstützung der Kurden in ihrem Kampf gegen den IS auf das ganze Land ausgedehnt werden solle. Man kann nur warnen.
Es gibt das ganze Land Irak nicht. Es gibt nur ein fragiles Gebilde, bei dem die schiitisch dominierte Zentralregierung in Bagdad gegen die Sunniten und gegen die Kurden steht. Erst vor einem halben Jahr hatten die Bundeswehrsoldaten ihre Ausbildungsmission in Erbil und Umgebung hastig unterbrechen müssen, weil die Truppen Bagdads plötzlich vor ihren Toren auftauchten. Noch heute sind kurdische Ölfelder bei Kirkuk besetzt. Wie schnell stünden die künftigen Ausbilder zwischen den Fronten, wenn sie allen zu helfen versuchten? Wer würde die deutsche Hilfe für welchen Kampf gegen wen nutzen? Es ist völlig klar, dass der Westen den Irak dabei unterstützen muss, ein befriedetes Staatsgebilde zu werden, das sich gegen Angriffe wehren kann. CDU und SPD haben sich verpflichtet, daran mitzuwirken, wie sie sich auch zur Deutschlands Verantwortung in der Welt bekennen. Und die Zentralregierung in Bagdad will Hilfe. Ein Überrennen wie vor vier Jahren, als kleine IS-Banden große Teile des Landes im Sturm eroberten, darf es nicht wieder geben. Aber Deutschland kann diese Aufgaben nicht allein stemmen, und im Fall Irak sollte es auch nicht vorangehen. Das muss sorgsam mit den USA und den anderen Nato-Partnern beraten werden. Und es muss parallel zu diesem Einsatz einen politischen Prozess zur Stärkung der Einheit des Irak geben. Sonst katapultiert man die Bundeswehrsoldaten in ein Pulverfass.
Von der Leyen wäre gerne Außenministerin, und sie wäre es geworden, wenn das Ressort an die Union gefallen wäre. Ist es aber nicht. Die ambitionierte CDU-Politikerin sollte deshalb etwas zurückhaltender auftreten, zumal sie nur „geschäftsführend“ amtiert. So lange die SPD-Urabstimmung läuft, kann sie mit solchen Äußerungen auch innenpolitisch viel kaputt machen.
