Meinung Warum es richtig ist, nicht nach Syrien abzuschieben
Meinung · Man könnte fast meinen, auf seine letzten Tage im Amt als CSU-Chef und vielleicht auch als Innenminister wird Horst Seehofer doch noch milde. Aber im Ernst: Seine Entscheidung, vorerst nicht nach Syrien abzuschieben, ist richtig.
Die Lage im Bürgerkriegsland ist für die Menschen dort nach wie vor extrem gefährlich und unübersichtlich. Seehofer folgt damit einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes. Und wer sollte die Situation in Syrien besser einschätzen können, als die Fachleute von Außenminister Heiko Maas?
Diesmal ist Seehofer also jeder populistischen Verlockung widerstanden. Die Forderung, syrische Flüchtlinge in die Heimat zurückzuschicken, weil Teile des Landes wieder unter der Kontrolle des Diktators Assad stehen, wird ja von rechter Seite und auch innerhalb der Union erhoben. In der Vergangenheit war sich Seehofer nicht zu schade, einen Überbietungswettbewerb mit der AfD in der Migrationspolitik zu führen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an seinen verunglückten Scherz, dass es 69 Abschiebungen nach Afghanistan an seinem 69. Geburtstag gegeben habe. Im Ergebnis hat der Minister die Rechten aber immer stärker gemacht – und die Union insgesamt immer schwächer. Nun hat Seehofer die syrischen Realitäten im Blick behalten. Und die gelten leider auch für Flüchtlinge, die hierzulande kriminell geworden sind. Obwohl das für viele sicherlich kaum nachvollziehbar ist.
Richtig ist daher seine Einschränkung, „im Moment“ nicht abschieben zu wollen. Denn die Lage in Syrien muss regelmäßig aufs Neue geprüft und dann seitens des Innenministers bewertet werden. Sollte sich die Situation positiv verändern, muss es auch Abschiebungen geben. Und zwar konsequent. Aber erst dann.
