Meinung Wegbereiter der Gewalt

Der selbstgebastelte Galgen, an dem Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel baumeln sollen, muss zutiefst empören. Wer bei Pegida mitläuft, sollte noch einmal dringend in sich gehen, hinter wem er sich da versammelt.

Foto: krohnfoto.de

Und wenn einer der Organisatoren von „lächerlichen Bastelarbeiten“ spricht, dann zeigt das umso mehr, welch Geistes Kinder sich da in Dresden in die erste Reihe des Protestes stellen. Mit Verharmlosungen bereitet man der Gewalt erst recht den Weg. Hoffnung auf viel Einsicht darf man freilich nicht haben — über die Aufregung um den Galgen werden sich die Pegida-Anführer lediglich ins Fäustchen lachen. Provozieren gehört schließlich zu ihrem Geschäftsmodell.

Dass Verrohung und Radikalisierung insgesamt zunehmen, ist überdies keine neue Erkenntnis. Der Verfassungsschutzbericht ist dafür jedes Jahr ein Beleg. Das gilt nicht nur für Pegida-Demonstrationen und das rechtsextreme Spektrum, sondern leider inzwischen für viele gesellschaftliche Bereiche. Auch vom großen Protest gegen das TTIP-Handelsabkommen am vergangenen Wochenende in Berlin ist Schäbiges überliefert. Auf einem Foto, das in den sozialen Netzwerken kursiert, ist eine blutverschmierte Guillotine zu sehen. „Pass bloß auf, Sigmar“, steht auf einem angehefteten Plakat. Das ist genauso widerwärtig wie der Pegida-Galgen.

Mit dieser abstoßenden Art des Protestes verändert man nichts. Gegen diese Hetze und Gewaltverherrlichung müssen die Mittel des Rechtsstaates ausgeschöpft werden. Politiker halten zwar von Berufs wegen viel aus. Sie haben sich zumeist in der alltäglichen Diskussion ein durchaus dickes Fell zugelegt. Doch alles bieten lassen müssen auch sie sich nicht.