Kempen. Neue Kitas: Bei der Träger-Suche soll ein Anwalt helfen
Kempen. · Das Dezernat von Michael Klee will das Kempener Verfahren auf Rechtssicherheit prüfen lassen.
Zwei neue Kindertagesstätten sollen gebaut werden. Die Einrichtungen in Kempen am Schmeddersweg und in St. Hubert an der Bendenstraße sollen bzw. müssen zum Kita-Jahr 2020/21 fertig sein, damit die Stadt Kempen auch nur ansatzweise den Bedarf der Eltern abdecken kann. Weil schon viele – nämlich neun von 17 – Kitas in Kempen in städtischer Trägerschaft sind, fordert die Politik nun, dass eine der oder beide neuen Kitas von einem freien Träger geführt werden. Diese müssen nun gefunden werden (die WZ berichtete). Und das Verfahren dazu ist äußerst kompliziert, wie aus der Vorlage der Verwaltung für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Montag, 18. Februar, deutlich wird.
Denn in dem Vergabeverfahren gibt es unterschiedliche Wege mit unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen. So stellt das Jugendamt in der Vorlage dar, dass es sogar Kommunen gibt, die die Trägerschaft für eine Kita europaweit ausgeschrieben haben, zum Beispiel das Landratsamt Ludwigsburg 2018. Zahlreiche umliegende Kommunen hätten das Thema mit einem sogenannten Interessensbekundungsverfahren abgehandelt. Darauf will nun auch das Dezernat von Michael Klee in Kempen setzen.
Allerdings will die Verwaltung sich vorher Rechtssicherheit einholen – und zwar extern. Das Anschreiben, das an potenzielle Träger im Umkreis von 30 Kilometern verschickt werden soll, will die Stadt vorher von einer Rechtsanwaltskanzlei prüfen lassen.
Entscheidungs-Kommission mit Politikern und Elternvertretern
Wenn es dann irgendwann Interessensbekundungen von Trägern geben sollte, soll eine Kommission diese Bewerbungen sichten. Diese sollte sich nach Ansicht der Stadtverwaltung aus Vertretern der Fraktionen sowie dem Vorsitzenden des Jugendamtselternbeirates zusammensetzen.
Sollte die Politik dem Verfahren so zustimmen, will Michael Klee die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung dem Jugendhilfeausschuss vorlegen und dann das weitere Verfahren abstimmen. Nach der Februar-Sitzung am kommenden Montag tagt der Fachausschuss erst wieder am 18. Juni.
