Forschungsgelder Batteriefabrik in Münster - Südwest-CDU fordert lückenlose Aufklärung
Stuttgart · In der Debatte um die Vergabe eines Batterieforschungstandorts nach Münster anstelle etwa von Ulm fordert die Südwest-CDU eine lückenlose Aufklärung - wenn nötig durch eine Kommission aus unabhängigen Fachleuten.
Diese Position hat der baden-württembergische Landesvorstand am Montag beschlossen. „Der Auswahlprozess für den Standort der Forschungsfabrik zeigt eine Reihe von Ungereimtheiten“, sagte Susanne Eisenmann, CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, am Montag laut einer Mitteilung. „Deshalb fordere ich die Einsetzung einer neuen unabhängigen Expertenkommission, die die Vergabeentscheidung neu bewerten soll.“
Eisenmann hatte am Wochenende in mehreren Interviews einen Rücktritt der Parteikollegin und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek ins Gespräch gebracht, falls sich bestätigen sollte, dass bei der Vergabe der Batteriefabrik an Karliczeks Heimatregion Münster Einfluss genommen worden sei.
Aus dem Forschungsministerium hieß es dazu: „Es gilt, was wir immer wieder gesagt haben: Der Standortauswahlprozess war ordnungsgemäß und fair. Alle Bewerbungen hatten die gleichen Chancen.“ Aus Baden-Württemberg gibt es seit Monaten Kritik daran, dass der Zuschlag an Münster ging und nicht zum Beispiel an Ulm.
