Entscheidung in Meerbusch Politiker machen Weg frei für Verkauf der Brüll-Mühle
Meerbusch · Der Kulturausschuss empfiehlt eine Satzungsänderung, die den Einstieg eines Investors bei der Mühle ermöglicht.
Die Brüll-Houfer-Stiftung soll eine neue Satzung bekommen, die unter anderem den Einstieg eines Investors für die Mühle und einen Verkauf des Geländes ermöglicht. Dafür sprach sich der Kulturausschuss in einer Sondersitzung nun mehrheitlich aus. Dem Entschluss war eine intensive Debatte vorangegangen. Es gehe nur um die Änderung der Satzung, die weitere Verhandlungen ermöglicht, betonte Bürgermeister Christian Bommers für die eine Seite. Mit der Änderung könne die Politik keinen Einfluss mehr auf die Entwicklung des Grundstücks nehmen und es gebe noch einige Unklarheiten, fand die andere Seite um die Fraktionen von SPD und Grün-alternativ.
Künstler Will Brüll und seine Frau Anneliese Houfer hatten die Brüll-Houfer-Stiftung gegründet, die Stadt ist die Treuhänderin. Sie soll Kunst und Kultur fördern sowie den Erhalt und die Bewirtschaftung der Mühle sicherstellen. Mit dem Tod von Will Brüll im Jahr 2019 hatte die Stadt auch dessen Nachlass, darunter Tausende Kunstwerke, geerbt. Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel und die Umsetzung des Stiftungszwecks liegt aber bei einem Kuratorium.
Bausubstanz der Mühle
ist in schlechtem Zustand
Der Stiftungszweck könne aber nicht umgesetzt werden, solange die Mühle und das Wohngebäude nicht saniert sind. Deren Bausubstanz sei in schlechtem Zustand, die Kosten für eine Sanierung würden das Stiftungsvermögen „schnellstens“ aufbrauchen, wie die Stadt sagt. Eine Lösung wäre der Einstieg eines Investors. Das Kuratorium unterstützt diesen Weg, ein Interessent habe sich bereits vorgestellt. Der Investor soll das Gelände instandsetzen und das Mühlengebäude für 30 Jahre an die Stiftung vermieten. An der Stelle des Müllerhauses soll ein Nachbau entstehen.
Eben dieses Investorenmodell und der Verkauf des Anwesens sind mit der aktuellen Stiftungssatzung nicht vereinbar. Die Änderung und Umwandlung in eine Art Verbrauchsstiftung sei aber möglich, ordnet ein Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag des Kuratoriums ein. Eine entsprechende Änderung stand nun zum Beschluss.
Dass diese und der Verkauf nun auch tatsächlich im Sinne der Stifter sind, zweifelten manche Politiker an. Man sei zwar nicht grundsätzlich gegen ein Investorenmodell, wolle aber keine Entscheidungen in Eile treffen. Es gebe noch zu viele offene Fragen, etwa zum Wert des Geländes und anderen Finanzierungsmodellen. „Wir wollen mehr Zeit, um all diese Fragen zu klären“, sagte Georg Neuhausen (SPD). Auch wolle man sich nicht allein auf den Businessplan des Investors verlassen, sagte Norbert Stirken (Grün-alternativ). Die Politik sei künftig außen vor und habe dann kein Korrekturrecht in Sachen Mühle. Er und seine Fraktion zweifeln an, dass der Stifterwille so umgesetzt werden könne.
Die Politiker von CDU und FDP begriffen die Änderungen eher als Chance für die Mühle und mehr Handlungsspielraum für das Kuratorium. „Mit der Änderung bekommen wir mehr Möglichkeiten und die Chance, den Stifterwillen für mindestens 30 Jahre zu erfüllen“, sagte Franz-Josef Jürgens (CDU). Diese Chance dürfe man nicht verpassen.
Wirtschaftlich wäre das die bessere Entscheidung, sagte auch Kulturdezernent Peter Annacker über die Satzungsänderung und die daraus folgenden Möglichkeiten für das Kuratorium. „Mittel- und langfristig ist das der einzige Weg, um Will Brüll und seinem Vermächtnis gerecht zu werden“, sagte er. Die Satzungsänderung muss noch final vom Stadtrat beschlossen werden.
