A 1: Pragmatische Lösung gefordert
NRW-Innenminister Herbert Reul war am Dienstagabend zu Gast bei der Versammlung der Mitglieder der Unternehmerverbände.
Rhein.-Berg. Kreis.Die in den Unternehmerverbänden organisierten Unternehmer haben in ihren jährlichen Mitgliederversammlungen Edgar Frank als Vorsitzenden der Unternehmerschaft Rhein-Wupper und Herrn Arndt Krebs als Vorsitzenden des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie Rhein-Wupper wiedergewählt.
Michael Hedderich (Federal-Mogul Burscheid) wurde ebenso wie Max Taha (ADT Europe) als ordentliches Vorstandsmitglied im Metallverband für weitere zwei Jahre bestätigt; gleiches gilt für Marc Kretkowski (Wupsi) als Vorstandsmitglied für die Unternehmerschaft. Als neues Vorstandsmitglied für die Unternehmerschaft wurde Detlev Szczukowski (Winwork PersonalService) gewählt.
Kritisch bewertet der Vorsitzende des Metallverbandes, Arndt Krebs, den Koalitionsvertrag und die aktuelle Regierungsarbeit der Großen Koalition in Berlin. „So werden uns die Überlegungen zur Rente sehr viel Geld kosten, die letztlich ausschließlich die Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzieren werden müssen“, sagte er. Die geplanten Änderungen im Arbeitsrecht, insbesondere der Anspruch auf befristete Teilzeit ohne jede Berücksichtigung von betrieblichen Interessen, werde vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen überfordern, werde der Freistellungsanspruch ohne jeden Grund geltend gemacht werden können. „Die Belastungsgrenze bei den Regulierungen ist seit langem bei weitem überschritten. Deshalb fordern unsere Mitgliedsfirmen bei den Regulierungen ein Belas-tungsmoratorium.“
„Eine starke Industrie ist nicht alles, aber ohne eine starke Industrie ist alles andere nichts. Deshalb begrüßen die Unternehmen ausdrücklich das industriepolitische Leitbild mit verbindlichen Zielen der Landesregierung.“, so Krebs weiter. Insgesamt setze der Koalitionsvertrag in Düsseldorf klare Signale für eine neue Aufbruchsstimmung für Innovation und Investitionen. Was fehle, sei eine konkrete inhaltliche Konzeptionierung zur Senkung der Energiekosten, denn Kostennachteile von über 50 Prozent könnten die Unternehmer auf Dauer nicht mehr leisten. Darüber hinaus fordern die Unternehmer einen Stopp der Steuererhöhungsspirale in den Kommunen, denn die Kommunen in NRW hätten die mit Abstand höchsten Grund- und Gewerbesteuerhebesätze aller Flächenländer. Dies aber sei ein ganz schwerwiegender Makel im nationalen Standortwettbewerb. Die angekündigte Einführung einer faktischen Grund- und Gewerbesteuerbremse durch ein Einfrieren der fiktiven Hebesteuersätze im Gemeindefinanzierungsgesetz begrüßen die heimischen Unternehmer ausdrücklich. Schnellstmöglich müsse schließlich eine pragmatische Lösung für die neue A1-Brücke gefunden werden. National wie international werde nämlich mit Argusaugen geprüft, ob wir überhaupt noch über die Kompetenzen und über die rechtlichen Rahmenbedingungen verfügen, ein effizientes Projektmanagement bei infrastrukturellen Großprojekten durchzuführen.
