Bald schnellere Bauvergaben?
Kammer kritisiert OB Reker und fordert ein Gesamtpaket für die Beschleunigung von städtischen Bauvergaben.
Köln. Oberbürgermeisterin Henriette Reker möchte Vergabeverfahren bis zum Auf-tragswert von 1,5 Millionen Euro durch eine geringere Beteiligung von Stadtrat und Ausschüssen beschleunigen. Diese Initiative der Stadtverwaltung unterstützt die Handwerkskammer uneingeschränkt. Schon vor fast genau zwei Jahren hat die Kammer eine solche Vorgehensweise angeregt. Außerdem hat die Kammer seinerzeit ein ganzes Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Kölner Auftragsvergaben vorgelegt.
Daraus ergibt sich, dass der jetzige Vorschlag der Stadtverwaltung sinnvoll, aber zu kurz gesprungen ist. „Die bloße Erhöhung der Wertgrenzen für die Beteiligung des Stadtrates und der Ausschüsse reicht nicht, um den Vergabestau in der Stadtverwaltung zu reduzieren“, stellt der Hauptgeschäftsführer der Kölner Handwerkskammer, Ortwin Weltrich, fest. „Wir fordern darüber hinaus, dass bei Bauvergaben über die genannten Summen hinaus nur noch ein Ausschuss des Stadtrates und nicht bis zu vier Ausschüsse beteiligt werden. Dann muss endlich das Rechnungsprüfungsamt nachrangig, wie in anderen Großstädten, und nicht schon vor der Vergabe prüfen.“ Das gilt vor allem auch für Nachtragsarbeiten, die bei großen Bauprojekten unvermeidlich sind und die Handwerksbetriebe mangels Zahlungsfreigaben unangemessen belasten. Beispielsweise sollte bei Nachträgen mit bloßen Mengenänderungen das Fachamt alleine entscheiden dürfen, ohne noch weitere Ämter oder Ausschüsse beteiligen zu müssen.
„Schließlich sollte das Zentrale Vergabeamt als Nadelöhr bei jeder Vergabe aufgelöst und die Vergabeverantwortung wie früher bei den Fachämtern beziehungsweise der Gebäudewirtschaft angesiedelt werden“, sagt Weltrich. Das entspricht auch dem Ansatz der Oberbürgermeisterin, die Eigenverantwortung in der Stadtverwaltung zu stärken. „Beim Schulbau wird man aber erst wesentliche Beschleunigungen erreichen, wenn man Schulbautypen verbindlich festlegt und nicht jeweils Individualbauten plant, bei denen schon innerhalb der Schulen und der Schulverwaltung jahrelang diskutiert und geplant wird, bis die erste Ausschreibung erfolgt. Und selbst dann gibt es noch immer Sonderwünsche der Schulen, die das Verfahren verzögern. Auch Köln kann Schulen im Fachlosverfahren bei guter Vorplanung in drei Jahren bauen, wie das andere Kommunen ohne Probleme schaffen“, so Weltrich.
Wichtig sei dafür ein Paket von Maßnahmen und nicht nur ein kleiner Mosaikstein. „Die Handwerkskammer fordert ein Gesamtkonzept zur Beschleunigung kommunaler Baumaßnahmen. Alles andere ist nur nette Kosmetik und hilft nicht bei der dringend nötigen Beschleunigung großer Baumaßnahmen, insbesondere im Schulbau. Außerdem sollte dieses Gesamtkonzept nun zügig entwickelt werden“, sagt Ortwin Weltrich.
