Mangelhafte Stimmzettel Bezirksregierung: Briefwähler in Köln sollen neu abstimmen

Köln (dpa). Nach der Stimmzettel-Panne bei der Wahl des Oberbürgermeisters in Köln dürfen die bereits abgegebenen Stimmen nicht gewertet werden. Das habe die Bezirksregierung am Mittwochnachmittag mitgeteilt, berichtete die Stadt.

Der bemängelte Stimmzettel für die Oberbürgermeister-Wahl - fotografiert am 02.09.2015 in Köln.

Foto: Oliver Berg

Eine „rechtsfehlerfreie Korrektur“ des fehlerhaften Stimmzettels sei nach Ansicht der Aufsichtsbehörde nur möglich, wenn die Briefwähler Gelegenheit erhielten, „anhand des neuen Stimmzettels ihren Wählerwillen auszuüben“. Die Bezirksregierung hatte den bisherigen Stimmzettel als Benachteiligung parteiloser Kandidaten gewertet.

Die Stadt lässt zwar einen neuen Stimmzettel drucken, wollte die schon abgegebenen Stimmen aber werten. Denn bis Dienstag hatten bereits rund 53 000 Wähler abgestimmt.