Haushalt Pandemie und Ukraine-Krieg belasten künftige Haushaltsjahre
Köln · Die Verwaltung wird den Finanzausschuss am Montag im Rahmen der regulären Berichterstattung über die Haushaltsentwicklung im laufenden Jahr informieren. Um die unterjährige Haushaltsentwicklung zu beobachten und Abweichungen zum beschlossenen Haushaltsplan rechtzeitig zu erkennen, verfügt die Stadt über ein breites, unterjähriges Berichtswesen.
Dazu werden die laufenden Buchungsstände sowie Erkenntnisse und Prognosen der Dienststellen zu den Stichtagen 30. April und 30. August abgefragt und zu einer Gesamtprognose zusammengeführt. Im kommenden Finanzausschuss wird die unterjährige Prognose zum Stichtag 30. August vorgestellt.
Jahresergebnis wohl mit einem Minus von 52,3 Millionen Euro
Da bestimmte Belastungen, die der Stadt in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entstehen, derzeit noch isoliert werden können und damit auf das Jahresergebnis nicht durchschlagen werden, werden im Berichtswesen die Zahlen mit und ohne die Isolation ausgewiesen: Im aktuellen Berichtswesen der Verwaltung wird für das laufende Haushaltsjahr – mit Isolation – aktuell ein Jahresergebnis von minus 52,3 Millionen Euro prognostiziert. Gegenüber dem Haushaltsplan, der im November 2021 im Stadtrat verabschiedet worden ist, ist dies eine Verschlechterung von 14,9 Millionen Euro. Im Haushaltsplan wurde das Jahresergebnis noch mit minus 37,4 Millionen Euro geplant., teilte die Stadt mit
Die Verschlechterung sei im Wesentlichen auf zusätzliche, bei der Haushaltsverabschiedung im November nicht vorhersehbare Belastungen in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg - insbesondere für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen - zurückzuführen, heißt es von der Stadt. Sie prognostiziert diese Belastungen für 2022 auf insgesamt rund 72,2 Millionen Euro, wobei hierbei die Ukraine-Krieg-bedingten Erhöhungen bei den Kosten der Unterkunft noch nicht erfasst sind. Dass die zusätzlichen Belastungen durch den Ukraine-Krieg nicht noch größere Abweichungen im Jahresergebnis zur Folge haben, liegt unter anderem an der bisher stabilen und über Plan verlaufenden Entwicklung der Steuererträge, die gegenläufig wirkt.
Bei der Prognose des Jahresergebnisses wurde auch berücksichtigt, dass die Stadt in diesem Jahr die Corona-bedingten Mehrbelastungen isoliert. Nach derzeitigem Stand beziffert die Stadt die noch erwarteten Belastungen auf voraussichtlich 90,9 Millionen Euro, das heißt, ohne Isolation dieser Lasten läge das Jahresergebnis bei minus 143,1 Millionen Euro. Wie hoch die noch verbleibenden Belastungen im Zuge der Pandemie genau sein werden, wird erst am Jahresende feststehen.
Derzeit zeichnet sich außerdem ab, dass angesichts der massiven Auswirkungen des Ukraine-Kriegs im Jahresabschluss auch die Ukraine-Krieg-bedingten Belastungen aus dem Jahresergebnis ausgebucht werden dürfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 28. September in den Landtag eingebracht. Er konnte in den Prognosen noch nicht berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung, dass diese zusätzlichen Belastungen im Jahresabschluss ebenfalls ausgebucht werden, ergäbe sich in Summe eine weitere Haushaltsverbesserung um 72,2 Millionen Euro und somit ein positives Jahresergebnis in Höhe von 19,9 Millionen Euro.
Diese Verbesserungen sind allerdings nicht dauerhaft: Die aufgrund der Pandemie und des Ukraine-Kriegs isolierten Belastungen sind vielmehr in den Folgejahren – voraussichtlich ab 2026 – von der Stadt zu finanzieren und werden damit zukünftige Haushaltsjahre belasten: Nach derzeitigem Stadt summieren sich allein die im Zuge der Corona-Pandemie ausgebuchten Beträge in den Jahren 2020 bis 2022 auf rund 379,1 Millionen Euro.
