Haushalt Stadt beschließt Haushalt für 2022
Köln · Der Stadtrat hat den Haushalt 2022 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2025 beschlossen. Vorbehaltlich der erforderlichen Genehmigung der Bezirksregierung gelingt es der Stadt nach eigenen Angaben auch im kommenden Jahr, mit einem beschlossenen Haushalt zu starten.
Das ist angesichts vieler besonderer Umstände, die das Jahr gekennzeichnet haben, keine Selbstverständlichkeit. Die Auswirkungen der weiterhin andauernden Pandemie, der ungeklärte Rechtsrahmen zur Behandlung der daraus resultierenden finanziellen Konsequenzen, aber auch die Flutkatastrophe, von der einige Mitarbeiter der Stadtverwaltung persönlich betroffen waren, haben den Aufstellungsprozess geprägt.
Der jetzt beschlossene Haushaltsplan erwirtschaftet im Jahr 2022 einen Gesamtertrag von rund fünf Milliarden Euro (2021: 5,1 Milliarden Euro). Dem stehen Aufwendungen in Gesamthöhe von rund 5,3 Milliarden Euro (2021: 5,1 Milliarden Euro) gegenüber. Das sich daraus ergebende planerische Defizit liegt danach bei 227,7 Millionen Euro. Die Zusatzbelastungen durch Corona betragen allein 2022 rund 190 Millionen Euro. Nach derzeitiger Gesetzesplanung ist dieser aus der Pandemie resultierende Schaden wie bereits 2020 und 2021 auch im kommenden Haushaltsjahr zunächst „auszubuchen“. Danach reduzieren sich das planerische Defizit auf 37,4 Millionen Euro und der Verzehr des Eigenkapitals auf rund 0,7 Prozent. Das zeigt, dass ein Haushaltsausgleich ohne Corona in greifbarer Nähe wäre.
Wie Stadtkämmerin Dörte Diemert mahnt, seien dies jedoch Zahlen auf dem Papier, die die tatsächliche Lage nicht wiedergeben würden. Die Bereinigung um die Corona-Effekte führe zunächst nur zu einer Verlagerung der Belastung in spätere Haushaltsjahre. Diemert fasst mit Blick in die Zukunft zusammen: „Ich freue mich, dass wir mit dem beschlossenen Haushalt wieder frühzeitig Planungssicherheit – zumindest für 2022 – schaffen können. Die Zahlen zeigen aber auch: Wir werden uns gewaltig anstrengen müssen, unsere Gestaltungsambitionen mit Finanzierungsrealismus zu verbinden.“
OB Henriette Reker ist überzeugt, dass der vorgelegte Haushalt zukunftsgerecht ist und den urbanen Megathemen ordentlich Schub verleiht. „Wir setzen den Weg der Stadt hin zu einer smarten, enkeltauglichen und modernen Metropole im Herzen Europas engagiert fort. Klima, Mobilität, Bildung, Digitalisierung, Wohnen, Soziales und Kultur – dieser Haushalt bringt die urbane Transformation der Stadt Köln voran. Es ist ein Gestaltungshaushalt – trotz der Pandemie“, sagte Reker.
