Umwelt Stadt Köln ruft den Klimanotstand aus
Köln. · Rat bekennt sich zu den Klimaschutzzielen.
Mit der Erklärung zum „Klimanotstand“ hat sich jetzt der Rat nicht nur zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bekannt, sondern neben verschiedenen zu forcierenden Programmen außerdem ein Instrumentarium für die Verwaltung eingeführt, mit der eine Klimafolgenabschätzung für alle relevanten Projekte und Ratsvorlagen verbindlich wird. Alternativen mit positiver oder zumindest der geringsten negativen Klimaauswirkung sollen bevorzugt geplant und umgesetzt werden.
Die Eindämmung des vom Menschen verursachten Klimawandels soll in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzen und künftig bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten sein. Die neue Klimafolgenabschätzung soll für anstehende relevante Ausschuss- und Ratsentscheidungen eingeführt werden, die als fester Bestandteil kennzeichnet, inwieweit die anstehende Maßnahme oder das Projekt Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit und den Klimaschutz hat. Bis jetzt enthalten Ratsvorlagen als feste Folgendarlegung lediglich finanzielle Aspekte.
Bestandteil des Ratsbeschlusses sind darüber hinaus weitere Aufträge an die Verwaltung: So soll die Verwaltung künftig jährlich über die Auswirkungen und Folgen der Kohlendioxid-Emissionen und die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen berichten und das Klimaschutzkonzept „KölnKlimaAktiv 2020-2030“ weiterentwickeln.
Der Beschlussvorschlag für Köln sieht zudem vor, dass die Verwaltung Gespräche mit dem Stadtwerkekonzern aufnehmen soll, mit dem Ziel der Ausweitung regenerativer Energien. Außerdem soll ein Entwicklungsplan zur Erreichung einer klimaneutralen Energienutzung der städtischen Immobilien sowie zur Nutzung für die Energiegewinnung mittels Photovoltaik erstellt werden.
Weiterhin solle die Stadtverwaltung nun eine Mobilitätstransformation im Sinne des Konzeptes „Köln Mobil 2025“ umsetzen. step
