Sozialausgaben steigen weiter
Haushaltsentwurf des Kreises hat ein Defizit von 2,7 Millionen.
Rhein.-Berg. Kreis. Landrat Hermann-Josef Tebroke und Kämmerer Klaus Eckl haben am Donnerstag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in den Kreistag eingebracht. Für 2015 geht der Rheinisch-Bergische Kreis von einem Fehlbetrag in Höhe von gut 2,7 Millionen Euro aus. Erträgen von 266,1 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 268,8 Millionen Euro gegenüber. Am 11. Dezember entscheidet der Kreistag über den Etat.
Der Kreisumlagesatz bleibt nach den Senkungen der vergangenen beiden Jahre um insgesamt 3,5 Prozent nun stabil bei 40,5 Prozent. Aus den acht kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhält der Kreis in 2015 130,6 Millionen Euro — wegen der gestiegenen Umlagegrundlage in Höhe von 322,4 Millionen Euro sind das insgesamt 2,9 Millionen Euro mehr.
Die Umlagegrundlage wird errechnet aus Gewerbesteuer, Grundsteuer und dem kommunalen Anteil der Einkommenssteuer, was bedeutet, dass die Städte und Gemeinden in diesen Bereichen höhere Einnahmen erzielten. „Allerdings haben die Kommunen auch steigende Ausgaben, sodass sich die finanzielle Situation weiterhin sehr dramatisch darstellt“, erklärt Landrat Tebroke. „Durch die Fortsetzung des Sparprogramms und den Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage nimmt der Kreis Rücksicht auf die schwierige finanzielle Situation der Städte und Gemeinden.“ Nach Rechnung von Kämmerer Klaus Eckl wird die Ausgleichsrücklage im Jahr 2017 aufgezehrt sein.
Eine große Baustelle sieht der Landrat weiterhin in der Gemeindefinanzierung durch das Land: „Leider wird der ländliche Raum durch die Landesregierung bei den Schlüsselzuweisungen weiter benachteiligt.“ Derzeit fließen nur 45 Prozent der Schlüsselzuweisungen in den ländlichen Raum, obwohl dort 60 Prozent der NRW-Bevölkerung leben. Dem Kreis und seinen Kommunen werde dadurch ein zweistelliger Millionenbetrag vorenthalten. „Leider hat die Landesregierung bislang kaum etwas aus dem Gutachten umgesetzt und die kreisfreien Städte werden weiterhin deutlich bessergestellt. Wir fordern, dass sich das endlich ändert und die Finanzierung den Realitäten angepasst wird“, so der Landrat.
„Der Fehlbetrag in unserem Haushaltsentwurf ist auch ein Ausdruck der seit Jahren schwierigen kommunalen Finanzsituation, der sich kaum eine Kommune entziehen kann“, erklärt Kämmerer Klaus Eckl. Trotz positiver konjunktureller Rahmenbedingungen steigen die Ausgaben im Sozialbereich weiter. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II (der Kreis trägt in diesem Bereich die Kosten für Unterkunft und Heizung) schlagen mit 47,7 Millionen Euro zu Buche, rund 1,4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dies hängt mit steigenden Arbeitslosenzahlen zusammen. Im Bereich Pflege, Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung und Hilfen zum Leben steigen die Aufwendungen ebenfalls - und zwar auf 49,3 Millionen Euro (2014: 47,7 Millionen).Im Öffentlichen Personennahverkehr sinkt der Zuschussbedarf durch den Kreis von 6,9 auf 6,5 Millionen Euro.
Investitionen von sechs Millionen Euro fließen in die Planung und den Bau des neuen Kreishausanbaus, der im kommenden Jahr beginnt. Er soll den maroden Standort in Bergisch Gladbach-Gronau ersetzen. Eine Summe von 3,7 Millionen Euro geht in den Kreisstraßenbau. er
