Wahlplakate sorgen für Wirbel
Die Straßenmeisterei hat in Burscheid angeblich unzulässige Plakatständer eingesammelt.
Burscheid. Es war eine Aktion ohne jegliche Vorwarnung: Am Dienstag haben Mitarbeiter der Straßenmeisterei Burscheid entlang der B 51 und der B 232 zahlreiche Dreiecksständer eingesammelt, die die politischen Parteien für die Kommunalwahl aufgestellt hatten. Begründung: Die eingesammelten Ständer hätten die Verkehrssicherheit beeinträchtigt.
Lidija Jurisic, die Leiterin der Burscheider Straßenmeisterei, beruft sich auf einen Erlass des Innen- und des Verkehrsministeriums NRW vom 8. August 2003, der immer noch Gültigkeit besitzt. "Wahlwerbung ist generell erlaubt, aber nicht an Kreuzungen, Verkehrszeichen, vor Kurven oder an Brückengeländern", sagt Jurisic.
Die Verkehrsteilnehmer dürften nicht gefährdet oder abgelenkt werden, was bei den betroffenen Ständern jedoch der Fall gewesen sei. Allein in Burscheid und Wermelskirchen waren bei der Aktion 60 Ständer sichergestellt worden. Was jedoch verwundert: In besagtem Erlass ist ausdrücklich erwähnt, dass die Bestimmungen nur außerhalb geschlossener Ortschaften gelten.
Die Reaktion der Burscheider Parteien auf die vorübergehende Konfiszierung ihrer Plakate fällt unterschiedlich aus. Nicht alle Lokalpolitiker sind mit der Aktion und ihrem Ablauf einverstanden. "Wir sind wie vom Donner gerührt", sagt etwa BfB-Bürgermeisterkandidat Michael Baggeler. Vom BfB seien sechs Ständer einkassiert worden.
"Wir haben die gleiche Praxis beim Aufstellen der Ständer angewandt wie schon vor 25 Jahren. Ich finde, dieses Vorgehen ist eine Art von Willkür." Der Ministererlass sei in Burscheid völlig unbekannt. "Außerdem haben wir nur innerhalb der Stadt plakatiert. Insofern trifft der Erlass auf uns gar nicht zu."
Noch heftiger fällt die Reaktion bei der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) aus. Ihr Parteivorsitzender Michael Schwarz besteht darauf, dass keiner der entfernten UWG-Ständer im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich gestanden habe. Da die UWG ein Unternehmen mit der Aufstellung der Ständer beauftragt habe, sei durch die Maßnahme der Straßenmeisterei auch ein materieller Schaden erstanden.
"Wir erwarten, dass der Landesbetrieb die Ständer wieder an die vorherigen Standorte zurückstellt. Darüber hinaus verlangt Schwarz "personelle Konsequenzen" für Lidija Jurisic: "Eine Abmahnung des Verantwortlichen wäre angemessen."
Wesentlich unaufgeregter äußert sich hingegen der SPD-Vorsitzende Klaus Becker. Er verweist auf die aus seiner Sicht "eindeutige Rechtslage" und zieht daraus für sich folgende Konsequenz: "Der Erlass ist eindeutig und unmissverständlich. Wir hatten in der Vergangenheit schlicht Glück, dass wir uns nicht daran zu halten hatten."
Becker hat die sechs Ständer der Sozialdemokraten bei der Straßenmeisterei abgeholt und darüber hinaus mit der Straßenmeisterei "unsere Kontaktdaten ausgetauscht, um in Zukunft direkt angesprochen zu werden, wenn etwas falsch ist. Damit ist die Sache für mich abgehakt."
Das sieht Lidija Jurisic ähnlich. "Ich habe allen angeboten, den Erlass zu kopieren und ihnen mitzugeben. Mündlich scheint das ja etwas schwierig zu sein." Es sei ganz selbstverständlich, dass die Parteien vor der Wahl plakatierten. Mit einer Einschränkung: "Dafür können sie Bäume oder Laternen nehmen, aber keine Verkehrsschilder."
