Ratssitzung Wortgefechte wegen des Umgangs mit Anträgen
In Teilen der Politik wächst offenbar das Unbehagen über zu wenig Diskussionsspielraum.
Burscheid. Es knirscht weiter im Gebälk zwischen Politik und Verwaltung. Nach der Auseinandersetzung zwischen Bürgermeister und BfB im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss gingen die Wortgefechte am Donnerstag im Rat weiter, dort ergänzt um die SPD.
Anlass war in beiden Fällen ein Antrag — seitens des BfB der zu einer Einbahnstraßenregelung in Montanus- und oberer Hauptstraße, seitens der SPD zum Neubau des Autobahnanschlusses. Sowohl SPD-Fraktionschef Klaus Becker als auch sein BfB-Amtskollege Michael Baggeler verdächtigten Stefan Caplan, durch die sofortige Kenntnisnahme der Anträge im Rat eine politische Diskussion in den Ausschüssen verhindern zu wollen. Der Eindruck dränge sich auf, so Baggeler, dass die Politik „nur noch abnicken soll“.
Caplan („Das ist Quatsch“) wies die Kritik zurück und fiel dabei insbesondere Baggeler immer wieder ins Wort. Weil in beiden Anträgen die Formulierung „Der Rat der Stadt Burscheid beschließt“ bzw. „möge beschließen“ verwendet worden sei, schreibe die Geschäftsordnung eine Behandlung direkt im Rat vor.
Aber ganz offensichtlich wächst in mehreren Fraktionen unabhängig von Verfahrensfragen das Unbehagen über Umgangsformen und darüber, wie wenig Spielraum für öffentliche Diskussion die Burscheider Kommunalpolitik noch bietet. „Man fühlt sich am Nasenring durch die Manege gezogen“, grantelte Becker noch am Tag nach der Ratssitzung. Dass Caplan sehr schnell spüren lässt, welche Beiträge und Anträge er für zielführend hält und welche nicht, verstärkt das Gefühl und wird oft nicht nur von den Betroffenen als herablassend empfunden.
In der Sache beruhigten sich die Gemüter dann im Sitzungsverlauf wieder. Die Verwaltungsvorlage zum BfB-Antrag wurde nach einer Erklärung Caplans, mit der Bezirksregierung nur ein vorbereitendes und keineswegs schon wegbereitendes Gespräch über ein in der Politik noch unbekanntes Innenstadtkonzept geführt zu haben, einstimmig angenommen. Die Stadt wird das Konzept jetzt weiter ausarbeiten und sich um Fördergelder bemühen.
In Sachen SPD-Antrag verfährt man zweigleisig: Der Autobahnanschluss wird jetzt doch im Ausschuss diskutiert. Zugleich drängt die Stadt aber mit Rückendeckung des Rates auf kurzfristige Verbesserungen am Knotenpunkt in Kaltenherberg.