Haushaltseinbringung Selbstverpflichtung der Stadt steht auf brüchigem Boden
Die Teilnahme am Stärkungspakt ist an Bedingungen geknüpft, die wegen der aktuellen Finanzentwicklung kaum einhaltbar scheinen.
Burscheid. Finanzplanung klingt nach Verlässlichkeit. Aber dass davon nur sehr bedingt die Rede sein kann, lässt sich jedes Jahr wieder bei der Einbringung des städtischen Etatentwurfs studieren. Einerseits soll er mit Rücksicht auf die Teilnahme am Stärkungspakt jetzt immer besonders frühzeitig vorgelegt werden. Andererseits gibt es eine Menge unkalkulierbarer Einflussfaktoren. Im Augenblick wirkt sich das zuungunsten der Stadt aus.
Konkret legten Bürgermeister Stefan Caplan und Kämmerer Bernhard Lentz am Donnerstagabend im Stadtrat einen Haushaltsentwurf vor, dessen Defizit zwei Millionen Euro über dem für dieses Jahr noch vorgesehenen Minus von 500 000 Euro liegt. „Es ist aber auch eine dauerhafte Tendenz zu erkennen, wonach nach heutiger Kenntnislage die Planziele auch für die Folgejahre nach unten korrigiert werden müssen“, sagte Caplan. Das hat Auswirkungen auf die Selbstverpflichtung, die die Stadt im Zusammenhang mit dem Stärkungspakt und den damit verbundenen zusätzlichen Landesmitteln eingegangen ist.
Denn 2018 müsste demnach (noch mit den zusätzlichen Geldern) der Haushalt ausgeglichen sein, was er nach heutigem Stand nicht mehr sein wird. Und 2021 müsste der Stadt der Haushaltsausgleich dann sogar ohne Landesmittel gelingen. Auch das wird voraussichtlich nicht klappen.
Eine Ursache sind, so absurd das klingt, geringere Schlüsselzuweisungen des Landes. Auf der einen Seite (Stärkungspakt) unterstützt das Land finanzschwache Kommunen wie Burscheid zusätzlich, auf der anderen Seite wird Burscheid laut Caplan durch den reduzierten Grundbetrag bei den Schlüsselzuweisungen bis 2021 insgesamt 1,9 Millionen Euro weniger vom Land erhalten.
Zudem wirkt sich auch die unerwartet hohe Zahl an Flüchtlingen wegen der Kosten für Unterbringung und Versorgung auf den Haushalt aus. Allein für das kommende Jahr beziffert der Bürgermeister die Mehrbelastung auf „mindestens 400 000 Euro“, auch wenn die Aufnahme von Flüchtlingen eine vorrangig menschliche Aufgabe sei, „die wir alle bewältigen wollen und werden“. Aber die finanzielle Mehrbelastung wird nach allem, was derzeit abzusehen ist, nicht auf das kommende Jahr beschränkt bleiben. Was im Gegenzug an Entlastung von Bund und Land kommt, ist für die Stadt noch ungewiss.
Caplan will jetzt die Kölner Bezirksregierung und das Land anschreiben, um zu erfahren, wie dort die Reaktionen auf ein so begründetes Nichteinhalten des Sanierungsplans ausfallen werden. „Denn eins muss man festhalten: Ansonsten halten wir den eingeschlagenen Konsolidierungskurs bei, haben kaum Abweichungen und sind auf Kurs.“
