Die strengen Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie könnten bereits ab dem kommenden Montag gelockert werden. Ab dem 8. März könnten sich dann bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten wieder treffen können, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Beim Unterschreiten bestimmter Inzidenzwerte sollen dann noch größere private Treffen möglich sein.

Mehr Kontakte könnten demnach in Regionen erlaubt werden, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz unter einen bestimmten Wert sinkt - welcher Wert, ob 35 oder 50, lässt das Papier offen. Andererseits könnten Kontakte wieder enger beschränkt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz regional wieder deutlich ansteigen sollte.

Und: Über Ostern könnten - ähnlich wie an Weihnachten - wieder Verwandtenbesuche in einem etwas größeren Kreis möglich sein - vom 2. bis zum 5. April: Dann sollten private Treffen mit bis zu vier "über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen" möglich sein. >>> Den Entwurf in voller Länger mit weiteren Details finden Sie hier <<<

Das gesellschaftliche Leben soll dem Dokument zufolge in vier Stufen wieder zurückkehren können. Dem Beschlussentwurf zufolge könnte es - unterstützt von massenhaften Schnelltests - dann stufenweise weitere Öffnungen geben: als nächstes - nach Schulen und Friseuren - überall und wo noch nicht geschehen etwa Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte.

Einen dritten Öffnungsschritt könnte es geben, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Land oder regional stabil unter 35 liegt: Dann könnten der Einzelhandel, Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten geöffnet werden und kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen im Außenbereich erlaubt werden.

Wenn sich nach dem dritten Öffnungsschritt die Inzidenz 14 Tage lang nicht verschlechtert, soll die vierte Stufe greifen - die Öffnung der Außengastronomie, von Theatern, Konzerthäusern und Kinos sowie die Erlaubnis zu kontaktfreiem Sport auch im Innenbereich.

Die Vorlage sieht zudem vor, die Stufen drei und vier auch dann in Kraft zu setzen, wenn der Inzindenzwert über 35 liegt - dann aber mit deutlichen Einschränkungen. Ab welchem Inzidenzwerte die Öffnungsschritte unter diesen eingeschränkten Bedingungen eingeleitet werden können, lässt die Vorlage noch offen.

Eine Zwischenstufe könnte dem Papier zufolge auch bei noch etwas höheren Inzidenzen möglich sein, etwa mit „Click and meet“-Angeboten im Handel. Unter anderem bei diesem Punkt gebe es aber noch erheblichen Verhandlungsbedarf, hieß es.

Das Papier, das von einer Runde aus Kanzleramt, Bundesfinanzministerium und den Ländern Berlin und Bayern erarbeitet wurde, liegt der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen vor. Die Verhandlungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen, das Papier verändere sich ständig, hieß es. Endgültige Entscheidungen werden ohnehin erst in den abschließenden Bund-Länder-Gesprächen an diesem Mittwochnachmittag erwartet.

In dem Entwurf kassieren Bund und Länder de facto ihren erst vor drei Wochen gefassten Beschluss, Öffnungen prinzipiell vom Unterschreiten des Inzidenzwerts 35 abhängig zu machen. In der Vorlage heißt es: "Bund und Länder wollen nun erproben, wie durch die deutliche Ausweitung von Tests und ein Testprogramm in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion Öffnungsschritte auch bei höheren 7-Tage-Inzidenzen mit über 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner möglich werden." Das Pandemiegeschehen werde inzwischen durch zwei Faktoren "deutlich" verändert, heißt es weiter: "Die zunehmende Menge an Impfstoff und die Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests in sehr großen Mengen."

Bis Anfang April soll zudem eine "nationale Teststrategie" umgesetzt werden. Ein bis zwei kostenlose Schnelltests pro Woche soll es dann vor Ort für Schüler sowie für Lehr- und Erziehungspersonal und für Beschäftigte von Unternehmen geben. Alle anderen Bürger sollen sich ein bis zwei Mal pro Woche in einem kommunalen Testzentrum kostenlos testen lassen können.

Die Vorlage sieht außerdem eine Beschleunigung der Impfkampagne vor: Das Bundesgesundheitsministerium solle die Impfverordnung so ändern, dass ab der zweiten Märzwoche auch in ausgewählten Hausarztpraxen geimpft werden kann. Als Ziel wird vorgegeben, die aktuelle Zahl von 170.000 Impfungen pro Tag rasch zu verdoppeln.

Über noch weiter gehende Öffnungen - etwa in der Innengastronomie, bei Reisen und Veranstaltungen - sollen Kanzlerin und Länderchefs der Vorlage zufolge beim nächsten Spitzentreffen am 24. März beraten.

Schulministerin Yvonne Gebauer will einem Bericht zufolge weitere Schüler in NRW noch im März zurück in die Schulen holen - unabhängig von der Wocheninzidenz. Auch für die Schüler der weiterführenden Schulen gelte, dass man sie „so schnell wie möglich zumindest anteilig wieder in den Präsenzunterricht zurückholen“ müsse, sagte Gebauer - das werde derzeit wohl nur im Wechselmodell möglich sein.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) hat sich kurz vor der nächsten Corona-Spitzenrunde von Bund und Ländern für kontrollierte Öffnungsschritte ohne ausschließliche Fokussierung auf Inzidenzwerte ausgesprochen. "Jetzt gilt: kontrollierte Sicherheit statt dauerhaftes Schließen", sagte Laschet den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag.