Corona in NRW Laumann schließt Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte nicht aus
Sollte die Corona-Lage in NRW sich zuspitzen, müssen sich Ungeimpfte auf drastische Maßnahmen einstellen. Das erklärte nun Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Wer sich in NRW nicht gegen Corona impfen lassen möchte, muss sich im Ernstfall auf strenge Maßnahmen einstellten.
Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbil/Sebastian KahnertSollte es erneut zu einer Überlastung der Kliniken in NRW kommen, müsste neu über eine Verschärfung der Maßnahmen für Ungeimpfte nachgedacht werden. Das erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag in Düsseldorf. Die Frage sei dann: „Kann man es verantworten, dass medizinische Eingriffe für geimpfte Menschen, die wichtig sind, verschoben werden, weil Ungeimpfte auf der Intensivstation liegen?“. Wenn man dann zu Kontaktbeschränkungen kommen wolle, dann werde es „auf jeden Fall“ zunächst eine Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte sein. „Das muss man dann in dieser Deutlichkeit sagen“, so Laumann. Auch Laumanns Juristen würden das so aufschreiben: „Wir können auch verfassungsrechtlich geimpfte Menschen in der Frage der Freiheitseinschränkungen nicht genauso behandeln wie ungeimpfte Menschen.“
Laumman hoffe, dass „uns dieses Problem erspart bleibt“, dahingehend sei er auch „sehr optimistisch“. Aber: „Wenn wir vor der Frage stehen, werden wir die Frage beantworten müssen“, so Laumann.Zurzeit sei man aber sehr weit von einer Überlastung der Kliniken in NRW entfernt.
Laumann (CDU) dringt auf eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für grundlegende Corona-Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsregeln. Diese Maßnahmen würden weiter gebraucht, sagte er am Freitag in Düsseldorf mit Blick auf die wieder stark steigenden Corona-Zahlen. Die Bundesländer müssten weiterhin in der Lage sein, Maskenpflicht sowie Abstands-, Hygiene- und Quarantäneregeln und Kontaktnachverfolgung durchsetzen und etwa bei bestimmten Ein -und Ausreisen testen zu können. Die Coronaschutzverordnung in NRW ist bis Ende November verlängert worden.
Nach dem, was er aus Berlin höre, werde eine solche Rechtsvorschrift zu diesen Corona-Schutzmaßnahmen im Bundesinfektionsschutzgesetz auch kommen und verabschiedet, sagte Laumann. „Damit können wir nach meiner Auffassung umgehen.“
Das von den möglichen künftigen Regierungspartnern SPD, Grüne und FDP geplante Auslaufen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zum 25. November beunruhigte den NRW-Minister offenbar nicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) etwa hatte das Ende der epidemischen Lage kritisiert, das auch bereits Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet hatte. Verwundert äußerte sich Laumann allerdings über den Plan der Ampel-Partner, ihre neue Rechtsvorschrift bis zum 20. März 2022 zu befristen. „Vielleicht hat die Ampel ja hellseherische Fähigkeiten, ich habe die nicht.“
