WDR-Umfrage Das Kommunalwahl-Rennen: So steht’s in Wuppertal und Düsseldorf
Düsseldorf · In elf Städten hat infratest dimap für den WDR Umfragen vor der Kommunalwahl am 13. September gemacht. Es wird vielerorts spannend. Und: CDU-Ministerpräsident Armin Laschet kann in der Gunst der Wähler*innen wieder zulegen.
Eineinhalb Wochen vor der Kommunalwahl ermitteln Forscher ein spannendes Meinungsbild in NRW: Die Grünen bekommen im Land wie in den Kommunen ordentlich Rückenwind. Laschet und seine Regierung erhalten solide, allerdings keine hervorragenden Zustimmungswerte.
Düsseldorf (dpa) - Gut die Hälfte der Bürger in Nordrhein-Westfalen (56 Prozent) ist laut einer Umfrage mit der Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung zufrieden. Mehr als drei Viertel sprechen sich sogar für noch restriktivere Corona-Schutzmaßnahmen aus. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den WDR hervor.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verbesserte seinen Zustimmungswert um sechs Prozentpunkte im Vergleich zum Juni. Mit 52 Prozent bleibt er aber deutlich hinter seiner im April erzielten Bestmarke von 65 Prozent zurück.
Rosige Aussichten gibt es für die Grünen: Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, würden sie in NRW mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft - noch vor der SPD mit 21 Prozent. Bei der Landtagswahl 2017 waren sie dagegen auf 6,4 Prozent abgestürzt und mit der SPD (31,2) abgewählt worden.
Bei der Kommunalwahl am 13. September zeichnet sich jetzt ein Durchmarsch für die Öko-Partei mit Zugewinnen in allen befragten Städten ab. Das zeigt eine weitere repräsentative Erhebung für den WDR sowie den Kölner Stadt-Anzeiger, den Bonner General-Anzeiger und die Aachener Zeitung/Aachener Nachrichten in elf Städten. Der SPD drohen dagegen in allen elf Städten Verluste - der CDU in der Mehrheit der Städte ebenfalls.
Beim Corona-Krisenmanagement signalisieren die Bürger in NRW großen Rückhalt: Fast neun von zehn Bürgern (87 Prozent) unterstützen eine Absage von Karnevalsfeiern. Eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern fänden 71 Prozent richtig, ebenso wie eine Absage von Weihnachtsmärkten. Drei Viertel der Wahlberechtigten (77 Prozent) sind der Ansicht, dass Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten von den Reisenden selbst bezahlt werden sollten.
Über die Arbeit von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) äußerte sich knapp die Hälfte der Befragten zufrieden - 48 Prozent und damit neun Prozentpunkte mehr als im April. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) verliert dagegen neun Punkte an Zustimmung. Nur jeder Vierte ist mit ihrer Arbeit zufrieden.
Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, hätte die schwarz-gelbe Koalition weiterhin keine eigene Mehrheit mehr. Die CDU verliert in der Umfrage drei Prozentpunkte im Vergleich zum Juni und landet bei 34 Prozent. Die FDP kommt weiterhin nicht über sieben Prozent. Bei der Landtagswahl 2017 hatten die Liberalen noch 12,6 Prozent der Wähler überzeugen können. Die Linke würde mit vier Prozent die Hürde in den Landtag weiterhin nicht schaffen.
Die AfD käme unverändert auf sieben Prozent und wäre damit erneut im Landtag. 2017 war die Partei erstmals mit 7,4 Prozent ins Düsseldorfer Parlament eingezogen. Im Städte-Trend zur Kommunalwahl deutet sich aber kein Höhenflug für sie an: Mit acht Prozent hätte die AfD derzeit bei Stadtratswahlen ihre besten Werte in Duisburg, Essen und Siegen zu erwarten, berichtete der WDR. Damit bliebe sie aber deutlich hinter ihren Ergebnissen bei der Europawahl 2019 (rund elf Prozent in Deutschland) und bei der Bundestagswahl 2017 (12,6 Prozent) zurück.
Ganz anders bei den Grünen: Gemessen an drohenden Verlusten sowohl für die CDU als auch für die SPD könnte die Öko-Partei aufgrund der sich abzeichnenden Zugewinne in allen befragten Städten „als der große Sieger aus den Kommunalwahlen hervorgehen“, bilanzierte der WDR. Vor allem in Aachen und in Bonn könnten sie sich gute Chancen ausrechnen, sogar stärkste Kraft im Stadtrat zu werden und Rekordergebnisse weit über 30 Prozent einzufahren.
Einen Oberbürgermeister (OB) stellen die Grünen bislang nicht in NRW. Ihre Aachener OB-Kandidatin Sibylle Keupen läge zum jetzigen Zeitpunkt aber mit 35 Prozent vor den Kandidaten von CDU und SPD. In Wuppertal liegt der gemeinsame Kandidat von CDU und Grünen, Uwe Schneidewind, momentan gleichauf mit SPD-Amtsinhaber Andreas Mucke.
Die CDU hat der Umfrage zufolge besonders gute Chancen, in Düsseldorf, Essen, Münster und Siegen stärkste Fraktion zu werden. In Essen hat CDU-OB Thomas Kufen ebenso wie sein Parteifreund Steffen Mues in Siegen gute Aussichten, schon im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit wiedergewählt zu werden. Gleiches gilt für die parteilose Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker.
In Düsseldorf würden sich OB Thomas Geisel (SPD) und sein CDU-Herausforderer Stephan Keller derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Beide kämen in der Landeshauptstadt jeweils auf einen Stimmenanteil von 31 Prozent. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie Agnes Strack-Zimmermann kann demnach mit 17 Prozent rechnen. Der Bewerber der Grünen, Stefan Engstfeld, profitiert hier nicht vom landesweiten Aufwind für seine Partei: Er landet zurzeit nur bei 14 Prozent.
Bei der Frage nach den wichtigsten kommunalpolitischen Themen gab es kein einheitliches Bild. Die meisten nannten aber Verkehrsprobleme. In Münster drückt der Schuh vor allem bei Mieten und fehlendem bezahlbarem Wohnraum. „In Duisburg wiederum stoßen sich die Menschen vor allem an einem aus ihrer Sicht zu hohen Ausländeranteil beziehungsweise einer nur ungenügenden Integration“, berichtete der WDR.
