Diskussion im Landtag Neue Corona-Regeln in NRW auf dem Prüfstand
Düsseldorf · Wieder gibt es strengere Einschränkungen für die Bürger in der Corona-Pandemie - überwiegend trifft das Nichtgeimpfte. Die Opposition in NRW will ganz genau wissen, welchen Kurs die Landesregierung nimmt und welche Optionen sie nicht nutzen will.
Die neuen Corona-Regeln beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den nordrhein-westfälischen Landtag. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wird das Parlament zunächst über die aktualisierte Coronaschutz-Verordnung unterrichten. Alle drei Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und AfD haben bereits eigene Anträge mit Vorschlägen zur Pandemiebekämpfung vorgelegt.
Einzelheiten der neuen Schutzverordnung hatte Laumann schon am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt: Im Freizeitbereich gelten jetzt flächendeckend Zugangsbeschränkungen für Erwachsene, die nicht gegen das Coronavirus geimpft oder davon genesen sind (2G-Regel). In Bereichen mit besonders hohem Infektionsrisiko - etwa in Diskotheken und Clubs ebenso wie bei Tanz- oder Karnevalsfeiern - müssen selbst Geimpfte und Genesene zusätzlich einen aktuellen negativen Test vorlegen (2G plus). Ausnahmen gelten für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von einschließlich 15 Jahren, Menschen ohne Impfempfehlung und diejenigen, die nicht geimpft werden können.
Nach der Auseinandersetzung über Corona steht im Landtag eine Grundsatzdebatte über das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr an. Vorgesehen ist ein Volumen von über 87,5 Milliarden Euro. Das sind rund 3,4 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Mit fast 21 Millionen Euro soll das Schulministerium wieder den größten Einzeletat aller Ressorts erhalten. Das Haushaltsgesetz soll Mitte Dezember im Landtag verabschiedet werden.
