Airport-Vertrag neu verhandeln
Die Politik will das Miteinander mit den privaten Partnern neu aushandeln. Es geht nicht nur um die Bewältigung der Corona-Krise – sondern auch um die künftige Ausrichtung des Airports.
Die Stadt wird aller Voraussicht nach den Konsortialvertrag kündigen, der das Miteinander mit den privaten Miteignern des Flughafens regelt. Mit dem Schritt will die Politik den Druck erhöhen, dass sich die Unternehmen auf neue Vereinbarungen zur Ausrichtung des Airports einlassen. Es geht dabei um die Bewältigung der Corona-Krise und späterer Krisen, aber auch um Fragen wie Mitbestimmung und Servicequalität. Der Flughafen soll darüber hinaus einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der Rat entscheidet am 18. November; bei einer ersten Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sprach sich die Politik einstimmig für das Vorhaben aus.
Die Pandemie hat den Düsseldorfer Flughafen wie die gesamte Branche in eine historische Krise gestürzt. Angesichts des ausbleibenden Geschäfts geriet der Airport finanziell in Schieflage, beide Partner halfen mit jeweils 50 Millionen Euro als zinslose Darlehen. Die Geschäftsführung reagierte mit einem Restrukturierungsprogramm. Zuletzt gab es bei den Airlines Zeichen für eine vorsichtige Ausweitung des Betriebs.
Die Kommunalpolitik beklagt, dass die privaten Partner zu stark an kurzfristigem Gewinn orientiert seien. Eine Erhöhung der Eigenkapitalquote soll den Flughafen stattdessen krisenfester machen. Dadurch müssten alle Anteilseigner aber auf einen Teil der Gewinnausschüttung verzichten – im bisherigen Vertrag ist das nicht vorgesehen.
Der bisherige Vertrag stammt aus dem Jahr 1997. Damals hatte das Land seinen 50-Prozent-Anteil privatisiert. Das prägendste Zukunftsthema war damals der Wiederaufbau des Airport-Terminals nach dem großen Brand. Nun muss mit dem heutigen Anteilseigner Airport Partners (AviAlliance und Aer Rianta International) unter anderem über die künftige Rolle des Flughafens gesprochen werden. In der Politik gibt es Befürchtungen, die Unternehmen wollten ihren Gewinn durch immer weitere Sparrunden sichern. Ein funktionierender Flughafen sei für die Entwicklung Düsseldorfs von hoher Bedeutung, warnt Aufsichtsratschef und CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Tups. „Der Flughafen ist ein Wirtschaftsmotor für die Stadt.“ Für die künftige Ausrichtung ist auch der Klimaschutz ein heikles Thema. Düsseldorf will bis 2035 die sogenannte Klimaneutralität erreichen, auch der Flughafen soll dafür seinen Ausstoß an klimaschädlichen Gasen reduzieren.
Brisant ist zudem die Frage der Mitbestimmung. Durch das Sparprogramm ist die Zahl der Flughafenmitarbeiter derart gesunken, dass eine paritätische Besetzung des Aufsichtsrats nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Partner könnten sich aber auf eine freiwillige Mitbestimmung einigen.
Bereits frühzeitig auf eine Kündigung des Vertrages gedrängt hatten die Arbeitnehmervertreter. Der Verdi-Funktionär und stellvertretende Aufsichtsratschef Peter Büddicker sagte, dass er die Entscheidung begrüße. Das Kernanliegen müsse sein, dass künftig nicht mehr der gesamte Gewinn ausgeschüttet werden müsse. „Darüber hinaus erwarte ich von der Stadt, dass sie langfristig die Qualität des Standorts sichert.“
Der Arbeitnehmervertreter stellt sogar die Anteilsstruktur in Frage. Eine städtische Mehrheit sei langfristig wünschenswert. Denn der Investorengruppe Airport Partners gehe es vor allem um Gewinnmaximierung. Und das schlage sich beispielsweise auch auf eine „Schlechtleistung“ bei Dienstleistern für die Gepäckabfertigung nieder.
Eine jetzt beschlossene Kündigung würde zum 1. Januar 2023 wirksam. Es gibt also noch einige Zeit für die Verhandlungen. Angesichts der vielen beteiligten Partner gilt der Prozess aber als aufwendig. Darüber hinaus muss auch der Stadtrat die Ergebnisse absegnen.
