Bisher nur geringe Nachfrage nach der „Ehe für alle“
Ab 1. Oktober können Schwule und Lesben heiraten. Bisher gibt es in Düsseldorf aber nur fünf Neuanmeldungen.
Düsseldorf. Der Bundesrat hat zugestimmt, der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben, im Bundesgesetzblatt wurde es veröffentlicht. Damit können Schwule und Lesben Kraft Gesetzes ab dem 1. Oktober ihren Partner oder ihre Partnerin heiraten. Termine dafür vergibt das Düsseldorfer Standesamt bereits, das Interesse daran hält sich aber bislang offenbar noch in Grenzen — es haben sich erst fünf Paare angemeldet, die gerne die Ehe eingehen möchten.
Seit der Einführung der Lebenspartnerschaft unter der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2001 haben sich in Düsseldorf laut Standesamt 1437 gleichgeschlechtliche Paare das Ja-Wort gegeben. Diese der Ehe ähnlichen, aber rechtlich bisher nicht völlig gleichgestellten Partnerschaften, können ab dem 1. Oktober einfach in eine Ehe umgewandelt werden. In Düsseldorf haben sich aber auch dafür dafür erst 15 Paare einen Termin geben lassen. „Vielleicht ist das aber auch nur die Ruhe vor dem Sturm“, sagt Walter van Bebber, stellvertretender Leiter des Standesamtes: „Ich rechne damit, dass die Nachfrage nach den Ferien zunimmt.“ Er vermute, dass viele Paare, die ihre Eheschließung gerne groß feiern möchten, noch mit der Organisation beschäftigt seien und erst später einen Termin vereinbaren wollen.
Laut van Bebber haben Paare, die ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen möchten, zwei Möglichkeiten: „Sie können sich aussuchen, ob sie sich direkt bei der Anmeldung nur kurz die Eheurkunde abholen möchten, oder ob sie sich eine komplette Zeremonie vor dem Standesbeamten wünschen.“ Diese würde dann genau so ablaufen, wie bisher eine Trauung zwischen Mann und Frau. In jedem Fall müssten beide Eheleute sie aber auf dem Standesamt erscheinen, das solle den „würdigen Rahmen der Eheschließung“ wahren. Der Verlag, der für das Standesamt die Eheurkunden druckt, werde jedoch nicht rechtzeitig zum 1. Oktober die neuen Formulare liefern können, so van Bebber. Daher müssten die Vordrucke vorerst manuell angepasst werden.
Im Vergleich zur Schließung einer neuen Ehe fallen für eine Umwandlung nach einem Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums keine Gebühren an. Die Kosten für eine Trauung sind dagegen die gleichen, wie die für eine Ehe aus Mann und Frau; in Düsseldorf liegen sie derzeit bei 40 Euro, wenn beide Ehepartner die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
Der Bundestag hatte das Gesetz zur „Eheschließung von Personen gleichen Geschlechts“ in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit breiter Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken sowie einzelnen Abgeordneten der Union beschlossen. Bisher können Homosexuelle lediglich eine eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, diese wird künftig durch die „Ehe für alle“ ersetzt.