Vereine in Düsseldorf Politik fordert neuen Bürgersaal
Eller. · 2017 hatte die Verwaltung bereits einen Standort ausgesucht und eine erste Visualisierung angefertigt. Eine Machbarkeitsstudie sollte folgen. Doch bis heute wird die Politk hingehalten und bekommt widersprücliche Infos.
Ein runder Geburtstag, eine große Hochzeit, die Karnevalssitzung oder eine Versammlung der vielen Vereine im Stadtteil – in Eller ist es schwer, einen großen und bezahlbaren Raum zu finden. Weil es ihn schlicht nicht gibt. Deshalb bittet die Bezirksvertretung schon seit Jahren, dass ein Bürgersaal gebaut wird und spürt gerade selbst die akute Not. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie kann das Gremium nicht mehr im Rathaus am Gertrudisplatz tagen, weil es dort viel zu eng ist. Seitdem weichen die Politiker aus, sind mal im Gemeindesaal, mal im Schützenhaus. Doch die Räume, die in Eller angemietet werden können, sind entweder nicht barrierefrei, zu klein oder einfach zu teuer. „Wir hatten ein riesiges Problem, als wir unseren Parteitag organisieren wollten“, sagt beispielsweise Susanne Ott (Grüne), stellvertretende Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk 8.
Dabei ist der Bau eines Bürgersaals schon im Jahr 2017 konkreter geworden. Damals stand die Idee im Raum, den Saal an das Bürgerhaus Eller anzubauen, auf dem städtischen Grundstück gebe es noch Platz, sagt Holger-Michael Arndt von den Grünen. Am 28. November
2017 wurde der Prüfantrag von CDU, Grünen und FDP gestellt, ob es einen geeigneten Standort gibt.
Einige Monate später kam dann die Info aus der Verwaltung, dass ein Bürgersaal eben auf jenem Grundstück an der Jägerstraße 31 möglich wäre. Eine Machbarkeitsstudie sollte „in den nächste Wochen folgen“, hieß es Anfang 2018, im Oktober desselben Jahres dann, dass „eine Machbarkeitsstudie zur Klärung der planungsrechtlichen Vorgaben und Umfang der möglichen Bebauung erstellt“ wurde.
Es gab sogar schon eine erste Visualisierung. Eine Machbarkeitsstudie wurde der Politik aber nicht vorgelegt. Am
13. März 2019 stellte die Politik eine neue Anfrage zum Thema, nachdem in der interfraktionellen Besprechung zur Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk 8 von der Verwaltung mitgeteilt wurde, dass an der Jägerstraße ein barrierefreier Zugangsraum zwischen dem Internationalen Treff und dem Bürgerhaus denkbar sei, der Platz für bis zu 190 Personen böte und von Vereinen angemietet werden könnte. Die Baukosten lägen bei insgesamt rund 500 000 Euro.
Im Mai 2019 stand auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung 8 eine Informationsvorlage, in der unter anderem davon die Rede ist, dass die Planungen noch gesamtstädtisch abzustimmen sind und die Verwaltung voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2019 einen Sachstandsbericht gibt. Ein solcher Bericht wurde aber nicht vorgelegt – und zwar bis heute nicht. Genauso wenig wie eine Machbarkeitsstudie. Besonders kurios ist, dass es am 24. September dieses Jahres plötzlich hieß, dass zurzeit eine Machbarkeitsstudie und eine Kostenschätzung beauftragt werden. Womit wir wieder beim Anfang des Themas wären.
„Das alte Bürgerhaus ist nicht barrierefrei, die Räume sind klein“, sagt Bezirksbürgermeisterin Dagmar von Dahlen (CDU), private Feiern seien dort einfach nicht möglich. Das Haus würden die Politiker gern erhalten, weil es gut genutzt würde – der Bürgersaal soll eine Ergänzung sein. Die Bezirksvertretung wäre sogar bereit, einen Teil der Finanzierung zu übernehmen, den ganzen Saal wird sie aber nicht bezahlen können, „schließlich haben wir nur einen Topf für Bauunterhalt“, sagt Christian Rütz (CDU).
Auf Anfrage erklärte die Stadt: „Die Düsseldorfer Bürgerhäuser fallen in die Zuständigkeit des Jugendamtes. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wurden die Ressourcen des Jugendamtes im Jahr 2020 in den Bereichen der akuten Krisenbewältigung gebündelt.“ Dazu gehören die Aufrechterhaltung des Regelbetriebes, Hygieneschutzkonzepte, Unterstützung anderer Verwaltungsbereiche in akuten Handlungsfeldern wie etwa der Kontaktpersonennachverfolgung.