Düsseldorf Cannabis-Konsum: „Wir wollen die Legalisierung“
Düsseldorf. Am Thema Cannabis scheiden sich die Geister. Alle haben eine Meinung, wenn es um die Frage nach der Legalisierung geht. Meist gehen die Meinungen weit auseinander. Anders in der Düsseldorfer Politik: SPD, Grüne, FDP und Linke sind sich in ihrer Antwort einig: Sie wollen die Legalisierung von Cannabis.
Martin Volkenrath, ordnungspolitischer Sprecher der SPD, hält Cannabis nicht für eine gefährliche Einstiegsdroge. „Wenn Cannabis legalisiert und damit entkriminalisiert würde, kämen Konsumenten gar nicht mit härteren Drogen in Kontakt“, sagt er. Sein Gedanke: Die Abgabe über die Apotheken laufen zu lassen. „Dort ist Professionalität gewährleistet und es wird eine Reinheit des Stoffes sichergestellt“, sagt er. Zurzeit fehle es an einer klaren Benennung der Bestandteile. „Erst wenn Cannabis legalisiert wird, kann genau bestimmt werden, wie er sich zusammensetzt und sichergestellt werden, dass nicht andere Drogen reingemischt werden.“
Laut Martin Volkenrath hat die Legalisierung aber noch weitere Vorteile: „Wir haben die Möglichkeit, die Abgabe von Cannabis zu besteuern und damit eine Einnahmequelle zu schaffen, über die Präventionsarbeit finanziert werden kann. Gleichzeitig nehmen wir der organisierten Kriminalität eine Einnahmequelle weg“, sagt er. Zwar wisse man, dass ein exzessiver Konsum zu Psychosen führen kann, doch das sei umso mehr ein Grund für kontrollierte Abgabemengen.
Auch Bündnis 90/Die Grünen wollen die Legalisierung. In einer der letzten Ratssitzungen im Mai haben sie die Verwaltung gebeten, einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf eine „Ausnahmegenehmigung zum Betrieb von lizenzierten Abgabestellen von Cannabisprodukten in Düsseldorf“ zu erarbeiten. „Unser Ziel ist eine streng regulierte Abgabe von Cannabisprodukten, gekoppelt mit Schutz- und Präventionsangeboten anstelle des heute kriminalisierten und unkontrollierten Handels“, sagt Paula Elsholz, Sprecherin des Kreisverbands. Es müssten strenge Auflagen gelten, betont Elsholz. „Auf jeden Fall muss der Jugendschutz eingehalten werden, die Abgabe darf nur an Volljährige erfolgen.“
Das fordert auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Fraktionschefin. Auch ihr ist die Entkriminalisierung von Konsumenten ein Anliegen: „Wir müssen der Realität ins Auge sehen — Menschen, die geringe Mengen zum Eigenbedarf konsumieren, dürfen nicht in die kriminelle Ecke gestellt werden“, sagt sie. „Das soll jedoch nicht bedeuten, dass künftig alle offensiv mit ihrer Tüte herumlaufen. Es muss eine geregelte Abgabe und ein kontrollierter Umgang gefunden werden. Das alles gilt es zu diskutieren“, so Strack-Zimmermann. Durch die Legalisierung rechne sie außerdem mit einer erheblichen Entlastung von Polizei und Strafermittlungsbehörden. „Die haben weiß Gott Wichtigeres zu tun, als sich mit Bagatellen zu befassen.“
„Es gibt keine rationale Rechtfertigung dafür, Cannabis anders zu behandeln als legale Rauschmittel, beispielsweise Alkohol“, sagt auch Christian Jäger, Sprecher der Düsseldorfer Linken. „Der Hintergrund für das bestehende Verbot von Cannabis ist, dass es als neues Rauschmittel zum Symbol in einem politischen Generationenkonflikt wurde. Darum glauben Konservative teils immer noch, symbolische Schlachten um die Frage einer Legalisierung schlagen zu müssen“, so Jäger. Fakt sei: „Nikotin und Alkohol schaden der öffentlichen Gesundheit in Deutschland mehr als alle illegalen Drogen zusammen, werden aber massiv beworben, während der Kauf von Cannabis bestraft wird. Das ist heuchlerisch.“
Heuchlerisch findet das die CDU nicht. Für Thomas Jarzombek ist klar: „Mit einer Legalisierung wird auch der Konsum von Cannabis zunehmen. Deshalb sind wir dagegen.“ Gegen Zigarettenkonsum und Alkoholmissbrauch habe man hart gekämpft, mit einer Legalisierung von Cannabis schaffe man sich ein zusätzliches Problem. Eine regulierte Form der Abgabe hält Jarzombek für nicht umsetzbar, auch das Argument, dass Menschen von härteren Drogen ferngehalten werden, greift für den CDU-Politiker nicht. „In Holland ist das Modell gescheitert. Dort ist der Konsum der harten Drogen auch nicht zurückgegangen.“
