CDU: „Ampel spart nicht und löst auch kein Versprechen ein“
Fraktionsspitze kritisiert „überflüssige Gutachten und teure Mogelpackungen“. Und von seriöser Deckung könne auch keine Rede sein.
Düsseldorf. Wer geglaubt hatte, die recht maßvollen Etatanträge der „Ampel“ könnten sogar bei der CDU-Opposition halbwegs gut ankommen, täuschte sich. Die Christdemokraten, die sich nach 15 Jahren an der Macht mit ihrer neuen Rolle noch anfreunden müssen, finden nichts, aber auch gar nichts gut an dem, was SPD, Grüne, FDP und der neue OB Geisel so vorhaben: „Sie erfüllen kein einziges Wahlversprechen, vor allem bei den Themen Wohnen und ÖPNV-Ausbau tut sich nichts. Solide gewirtschaftet wird aber leider auch nicht“, fasste Andreas Hartnigk, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bissig zusammen. Und Fraktionschef Rüdiger Gutt monierte, von echtem Sparwillen sei angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt bei der neuen Ratsmehrheit nichts zu spüren. „Auch OB Geisel lenkt nicht in Richtung Sparsamkeit.“
Alle Anträge der Ampel lehnt die CDU ab. Manches klinge ja schön, doch handele es sich um etliche „Mogelpackungen“, deren Folgekosten verschwiegen würden. Und die Deckungsvorschläge seien oft irreal, beim Unterhalt von Straßen und Brücken etwa könne man nicht mal eben kürzen. „Da wird vernebelt und getrickst.“ Als Beispiel dafür nennt Gutt das Projekt „1000 neue Bäume“: „Die Ampel plant 50 000 Euro nur für ein externes Gutachten ein, davon wird aber kein Baum gepflanzt, das nämlich kostet bei 1000 Stück mindestens 2, 5 Millionen Euro.“
Apropos Gutachten: Dass SPD, Grüne und FDP in mehreren Bereichen externe Expertisen einkaufen wollen, ärgert die CDU: „Das ist völlig überflüssig und drückt auch ein sehr fragwürdiges Misstrauen gegenüber der eigenen Stadtverwaltung aus“, schimpfen Gutt und Hartnigk. Das Gartenamt etwa sei in punkto Bäume erstklassig qualifiziert.
Wütend ist die immer noch mit Abstand stärkste Ratsfraktion darüber, dass weder Geisel noch die Ampel auf das ehrlich gemeinte Angebot zu gemeinsamen Sparrunden auch nur reagiert hätten. „Stillos“, findet Gutt das. Solch ignorantes Verhalten sei „womöglich amtsimmanent“, legte Hartnigk nach — und gab damit auch EX-CDU-OB Elbers noch schnell einen mit.
Die CDU selbst legt in der Tat sehr bescheidene Etatanträge vor: Wie die Ampel will man die Langzeitarbeitslosigkeit effektiver bekämpfen oder die Schulsozialarbeit auf alle Grundschulen ausweiten. Mit Geld der Stadt wird beides indes nicht hinterlegt. 80 000 Euro Planungsmittel fordert man für eine Radstation in Bilk. Außerdem wünscht CDU-Bürgermeister Friedrich Conzen 140 000 Euro mehr für den Ankaufsetat der Stadtbüchereien: „Das ist viel sinnvoller, als willkürlich Geschenke an die freie Kulturszene zu verteilen.“
