CDU-Fraktionschef: Reiche sollten für Kita zahlen
Bei den unter Dreijährigen soll es keine Beitragsfreiheit geben, sagt er.
Düsseldorf. Am 1. August 2009 begann für die Eltern in Düsseldorf ein neues Zeitalter. Der Besuch der Kindertagesstätte wurde beitragsfrei gestellt — die Landeshauptstadt lässt sich seitdem als familienfreundliche Großstadt feiern. Das ist schön, war aber offenbar nicht unbedingt die richtige Entscheidung: „Ich hätte das nach Einkommen gestaffelt“, sagte CDU-Fraktionschef und Bürgermeister Friedrich Conzen jetzt in einem Interview.
Wer mehr als 150 000 Euro verdiene, der könne auch für Kita-Plätze bezahlen. Das ist auch eine Kritik an Oberbürgermeister Dirk Elbers, für den die Gratis-Kita ein wichtiger Standortfaktor ist. Conzen weiß aber, wie schwer es angesichts von Steuerausfällen ist, Düsseldorf als schuldenfreie Stadt zu erhalten. „Wir müssen schauen, wie wir den nächsten Etat hinbekommen.“
In den anderen großen Fraktionen im Rathaus stoßen solche Aussagen auf Kritik: „Wenn Herr Conzen es gern anders gehabt hätte, frage ich mich, wo denn damals der entsprechende Beitrag der CDU war?“, fragt SPD-Fraktionschef Markus Raub.
Die Grenze von 150 000 Euro sei „nicht logisch, sondern beliebig“. Norbert Czerwinski von den Grünen ärgert sich vor allem über Conzens Verweis auf die knappe Haushaltslage: „Wer den Kö-Bogen beim Sparen zum Tabu erklärt, der sollte auch die Finger von den Kita-Gebühren lassen.“ Widerspruch kommt aber auch vom Partner FDP: Fraktionschef Manfred Neuenhaus spricht von einer „überflüssigen Neiddebatte“. Die Gebührenfreiheit bei den Über-Dreijährigen sei ein „Markenzeichen Düsseldorfs“.
Auf knapp 20 Millionen Euro an Kita-Gebühren verzichtet die Stadt im Jahr. „Das können wir wohl kaum mehr ändern“, sagt Conzen, „das gäbe einen Riesenaufschrei.“ Selbst wenn man damit auf einen Schlag 2000 neue Kita-Plätze finanzieren könnte. Conzen jedoch will auch Begehrlichkeiten vorbeugen: „Bei den unter Dreijährigen sollten wir die Gebühren beibehalten.“ Eben gestaffelt. Ob ab 80 000 oder 100 000 Euro Einkommen, lässt Conzen offen. Dass sich der Verwaltungsaufwand womöglich kaum lohnen dürfte, ficht Conzen nicht an.
Unter dem Strich werden heute „nur“ für 20 Prozent aller Kinder in Düsseldorf Gebühren für Kita oder offene Ganztagsschule gezahlt. Bescheide werden ab einem Einkommen von 30 001 Euro herausgeschickt.
