CDU setzt auf die Themen Sicherheit und Sauberkeit
Opposition im Rathaus kritisiert Personaleinsparung beim OSD. IHK erklärt zum Etatentwurf: Düsseldorf lebt über seine Verhältnisse.
Düsseldorf. Im Vorfeld der Etatsitzung fühlt sich die Opposition im Rathaus von der Verwaltung nicht gut informiert. Dies beklagte CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt am Dienstag bei der Vorstellung der Anträge und damit Themenschwerpunkte seiner Partei für den Haushalt 2018. Die Daten für 2017 und das neue Jahr seien zwar aktuell besser als gedacht. Dies sei aber nur der Konjunkturlage und weiterer Effekte von dritter Seite geschuldet, so Gutt. „Wenn man die abzieht, ist der Haushalt tiefrot.“ Bei der kleinsten Konjunkturdelle breche er zusammen.
Den Verkauf des Kanalnetzes hatte die CDU als nur kurzfristige Rettung aus der Finanzkrise abgelehnt. Vorschlag von Rüdiger Gutt: „Zur Finanzierung der Schulbauten sollen die städtischen Grundstücke auf der Kesselstraße und das Gebäude des Albrecht-Dürer-Kollegs verkauft werden.“ Beides bringe rund 200 Millionen Euro. Die CDU spricht von „Filetgrundstücken, die für die Finanzierung der Bildung verwertet werden sollen.“
Gar nicht einverstanden ist die CDU mit der Streichung von 13 Stellen beim Ordnungs- und Servicedienst (OSD). Hier seien zudem von heute 117 Stellen 35 unbesetzt. Für den CDU-Ratsherrn Andreas Hartnigk ein Unding. Die CDU fordert eine verstärkte Ausbildung der OSD-Beschäftigten, mehr Ausbildungsplätze und eine bessere Bezahlung. Durch Umschichtungen im Haushalt und bei der Personalplanung sei das möglich. So etwa könnte beispielsweise das Straßenverkehrsamt viel mehr Angebote online anbieten, die heute noch am Schalter erledigt werden müssen.
Wichtiges für die CDU ist ein Konzept zur Stadtsauberkeit. Dies sieht eine häufigere Reinigung an problematischen Standorten vor, auch müssten mehr Container unter die Erde gesetzt werden. Mit einer Imagekampagne aber auch mehr Kontrollen durch „Mülldetektive“ soll dies begleitet werden. Verwunderung angesichts des CDU-Antrags gab es bei der SPD. Denn Oberbürgermeister Thomas Geisel hatte in seiner Etatrede bereits ein Konzept für eine Sauberkeits-Kampagne angekündigt. Auf einer Veranstaltung der Jonges gestern Abend erklärte er, dass die Stadt mehr Unterflur-Container bauen lassen will, jährlich seien dafür 500 000 Euro erforderlich. Zudem will er den Bürgern eine Melde-App anbieten, damit sie verschmutzte Stellen melden und diese von der Awista schnell beseitigt werden können.
Erhöhen möchte die CDU den Etat für den Straßenunterhalt von 860 000 Euro auf 1,5 Millionen Euro. Das sei immer noch viel zu wenig. Die Opposition kritisiert fehlende Investitionen und Planungen in die Infrastruktur. Die Rheinquerung U 81 sei wichtiger als die Verlängerung der Stadtbahn zum Flughafen, auch die Führung des Hafenverkehrs müsse schnellstens vor der Entwicklung der Kesselstraße geplant werden.
Kritik am Etat kommt von der IHK. „Düsseldorf lebt über seine Verhältnisse. Darüber können auch die unverhofften (Mehr-)Einnahmen nicht hinwegtäuschen, mit denen der Haushalt 2017 voraussichtlich ohne Defizit abgeschlossen werden kann“, sagt IHK-Präsident Andreas Schmitz. Der Stadt fehle ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept, Standards müssten zurückgefahren werden.
