Haushalt 2018: Leistungen bleiben, Standards sinken
Die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP erwartet für 2017 nun sogar ein kleines Plus in der Stadtkasse und will am Donnerstag im Stadtrat einen ausgeglichenen Haushalt für 2018 beschließen.
Düsseldorf. Sie sind in den vergangenen Monaten tief in die Strukturen des Düsseldorfer Haushaltsentwurfs für das Jahr 2018 eingestiegen. Am Dienstag nun, zwei Tage vor der Etat-Sitzung des Stadtrates (Donnerstag 9 Uhr, Rathaus), äußerten sich die Politiker der Ampelkoalition geschlossen und optimistisch. „Wir rechnen nun mit einem positiven Ergebnis für das laufende Haushaltsjahr, sogar mit einem kleinen Plus“, erklärt SPD-Fraktionschef Markus Raub. Die steigenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer sind, nach den schlechten Jahren 2014 bis 2016, ein Grund dafür. Diese Einnahmequelle ist, wie zu erwartende höhere Ausschüttungen an die Stadt von Messe und Stadtsparkasse, ein Grund für die Ampel, dass sie sicher ist, morgen auch einen ausgeglichenen Haushalt für 2018 beschließen zu können. FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus ist sehr zufrieden mit den Vereinbarungen und spricht von einer „gelb-rot-grünen Null.“
Angela Hebeler (Grüne, vonl inks), Frank Ulrich Wessel (SPD—Geschäftsführer), Markus Raub (SPD-Fraktionschef), Manfred Neuenhaus (FDP-Frakionschef) und sein Vize Mirko Rohloff blickten am Dienstag optimistisch auf den Haushaltsabschuss 2017 und den Etatentwurf für einen ausgeglichenen Etat 2018.
Foto: Sergej LepkeDies alles geht nicht ohne Sparmaßnahmen. Doch die sollen nicht wehtun, sprich bei den Leistungen für die Bürger soll das Niveau von 2017 gehalten werden. Allerdings sollen so genannte Düsseldorfer Standards herruntergefahren werden. FDP-Geschäftsführer Manfred Neuenhaus nennt Beispiele: „Wir brauchen beispielsweise keine Türklinken aus Messing, Plastik tut es auch.“ Auch sei es nicht einzusehen, dass Düsseldorf für Leistungen höhere Pauschalen bezahlen müsse, als andere Kommungen. So zahlt die Landeshauptstadt beispielsweise bislang eine Fallpauschale bei Hilfen zur Erziehung in Höhe von 55 Euro, andere Städte nur 50 Euro. Einsparungspotenzial für den städtischen Haushalt 2018: eine Million Euro.
Auf den Prüfstand kommt „nach den gemeinsamen Kraftanstrengungen“, so Angela Hebeler, Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einiges. Bei der Bepflanzung der Beete und Kübel sieht die Ampelkoalition ein Einsparpotenzial in Höhe von bis zu 300 000 Euro. Das Gartenamt soll im nächsten Jahr mehr Stauden pflanzen. Das sei nachhaltiger und günstiger als der bisherige Düsseldorfer Standard. „Wir wollen hier auch die Bürger mitnehmen. Wir wissen, dass viele selber pflanzen und Flächen pflegen wollen“, sagt Neuenhaus. Dazu werde es ein Konzept geben. „Die Stadt wird nicht trister“, beteuert der FDP-Mann.
Gleichzeitig kündigte die Ampel an, dass die Organisationsstrukturen des Gartenamtes (wie zuvor die der Feuerwehr) im neuen Jahr untersucht werden sollen. Doch nicht nur das Gartenamt steht im Blickpunkt, wenn es um Reduzierung von Standards oder Personalkosten geht. Mit einem Änderungsantrag im Stadtrat will die Koalition die Strukturen in der Verwaltung mit ihren fast 10 000 Mitarbeitern transparenter einsehen können und damit den tatsächlichen Personalbedarf prüfen. „Wir wollen wissen, wie in den Fachämtern ein Stellenplan entsteht, ob man die Stellen braucht“, sagt Markus Raub. Um Synergieeffekte zu erzielen, gibt es morgen einen weiteren Antrag der Koalition: Danach soll die Verwaltung die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit den städtischen Tochtergesellschaften prüfen. Ziel sei es, in den Bereichen Abrechnungen oder auch Beschaffungen durch Kooperationen Kosten zu sparen.
Mit der geplanten Verabschiedung des Etats setzen SPD, Grüne und FDP auch thematische Schwerpunkte für das neue Jahr.
Schulen: Für Bau und Sanierung sollen bis zum Jahr 2023 insgesamt 700 Millionen Euro investiert werden. Für 2018 sind es mehr als 58 Millionen Euro. Darin enthalten sind mehr als 32 Millionen Euro mit denen die Stadt Schulneubauten, die von der von der städtischen Tochter IPM gebaut und finanziert wurden, kaufen will. Die Ampel lehnt das Mietmodell ab. Im neuen Jahr sollen auch alle Schulen W-Lan-Anschlüsse erhalten. Fertiggestellt wird das neue Albrecht-Dürer-Kolleg in Benrath. Neue Schulen und Bäder werden durch den „Kanaldeal“ der Stadt finanziert. Wie berichtet hatte die Ampel dem Verkauf des Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb (SEBD) zugestimmt. „Die 599 Millionen Euro werden ausschließlich für vermögensbildende Investitionen und nicht für Konsum genutzt“, betont Markus Raub. Weitere 200 Millionen Euro des Deals zwischen Stadt und Stadtbetrieb sollen in die Rücklagen fließen.
Bäder/Sport: Im Sportbereich gibt es keine Kürzungen. Von den neuen Sporthallen (Albrecht-Dürer-Kolleg, Zweifachsporthalle Grenzweg und Zweifachsporthalle am Goethe-Gymnasium) werden auch die Sportvereine in den Stadtteilen profitieren. Das Bäderkonzept 2020 wird im kommenden Jahr fortgesetzt. Für den Neubau des Bades Oberkassel/Heerdt stehen 6,4 Millionen Euro im Etat, für den bereits laufenden Neubau des Allwetterbades Flingern 9,8 Millionen und für die Planung des Benrather Bades 800 000 Euro. Auch die Pläne für das Unterrather Bad sollen bald konkreter werden. Zudem gibt es bereits am kommenden Samstag das Richtfest und eine Teileröffnung des Skaterparks Eller, der dann im Frühjahr 2018 endgültig fertiggestellt sein soll. Hier wird auch die Deutsche Skateboard Meisterschaft 2018 stattfinden.
Kultur: Auch im Kulturbereich soll es keine Kürzungen geben. Die großen Sanierungsmaßnahmen (mehr als 50 Millionen Euro) u.a. für Schauspielhaus und Oper sind gesetzt. Allerdings erwarten die Politiker von der Kulturverwaltung, dass sie bis Sommer ein Konzept vorlegt, welche Refinanzierungen aus dem Kulturbereich selbst möglich sind. Die Ampel denkt dabei an den Verkauf des alten Balletthauses Oberkassel, das Hofgärtnerhaus und die Lagerhalle der Oper an der Selbecker Straße. Der Standort, so Markus Raub, könnte dann für Wohnungsbau genutzt werden. Die freie Kulturszene bekomme nicht mehr, aber auch nicht weniger Geld, so Neuenhaus. 54 000 Euro wird es einmalig für das Puppentheater an der Helmholtzstraße geben, damit es künftig als gemeinnütziger Verein das Inventar ankaufen kann und das Theater erhalten bleibt.
Verkehr: Die Ampel will 4 Millionen Euro für neue Radwege investieren, 16 Maßnahmen sind bis 2018 geplant. Darunter auch Großprojekte, wie die Karlstraße, die nicht nur einen Radweg erhält, sondern umgebaut wird. Neuenhaus kündigte zudem an, dass die Rheinbahn ihre Angebote im Abendverkehr in neuen Jahr ausweiten werde.
