Verkehr Parkgebühren für Radfahrer in Düsseldorf? CDU-Verkehrsexperte erntet massive Kritik
Düsseldorf · OB spricht von „Schnapsidee“, Grüne nennen Vorstoß „absurd“, selbst in der CDU gibt’s kräftigen Widerspruch.
Für jede Menge Wirbel sorgt CDU-Verkehrsexperte Andreas Hartnigk mit einer neuen Idee, die er zunächst gegenüber der Bild-Zeitung offenbarte: Auch Fahrradfahrer sollen Parkgebühren zahlen, wenn sie den öffentlichen Verkehrsraum nutzen: „Es ist nicht einzusehen, warum Autofahrer allein für die Verkehrswende bezahlen sollen. Wenn wir zum Beispiel einen siebenstelligen Betrag in eine Mobilitätsstation stecken, ist nicht einzusehen, warum Radfahrer immer alles kostenlos bekommen sollen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion.
Wer viel Geld für ein E-Bike ausgebe, der könne sich auch an den Kosten beteiligen, wenn er sein Fahrrad sicher abstellen wolle. Das könne man zum Beispiel sehr einfach mit einer Plakette regeln. Und die Gebühr müsse natürlich deutlich preiswerter sein als bei einem Pkw.
Zumindest gewerbliche Verleiher sollten einen Beitrag leisten
Der Verkehrsexperte weiß selbst, dass eine Gebühr für alle Radfahrer kaum mehrheitsfähig ist. „Aber zumindest für gewerblichen Fahrradverleiher sollte man darüber nachdenken, weil die mit den Leihrädern auch Geld verdienen“, meint Hartnigk. Und deren Rad-Flotte beanspruche inzwischen teilweise erheblichen öffentlichen Raum: „Es ist auch zum Beispiel nicht einzusehen, wenn der städtische OSD die Leihräder irgendwo im Gebüsch einsammelt und für die Firmen wieder zurück bringt.“ Die Unternehmen seien auch für das Verhalten ihrer Kunden in die Verantwortung zu nehmen.
Prompt hagelte es heftige Kritik. Oberbürgermeister Thomas Geisel sprach gegenüber der WZ von einer „absoluten Schnapsidee, oder um es freundlicher zu formulieren: Es ist ein nicht durchdachter Schnellschuss.“ Selbst wenn man die Verkehrswende mit weniger Auto- und mehr Rad- und Bahnverkehr nicht wolle, wie offensichtlich Hartnigk, sei eine Parkgebühr für Radfahrer allein praktisch kaum umsetzbar: „Wie soll denn ein Knöllchen verschickt werden, wo Fahrräder doch gar nicht auf einen Halter zugelassen sind?“, fragt Geisel rhetorisch. Ganz abgesehen davon, dass sich eine angemessene Parkgebühr in Relation zum Flächenverbrauch und zum Auto nur schwerlich ermitteln lasse. Geisel: Wenn man aber die Verkehrswende befürwortet, müsste man mit dem Klammerbeutel gepudert sein, jetzt das Radfahren zu verteuern und zu sanktionieren.“
Grüne: Parkgebühren für
Räder sind lächerlich
So sieht es auch SPD-Verkehrsexperte Martin Volkenrath: Bestenfalls sei Hartnigks Vorstoß ein bloßer PR-Gag, um Aufmerksamkeit zu erheischen: „Radfahren ist, umweltfreundlich, gesund und entlastet die Straßen – im Gegensatz zum Auto, Punkt.“
Keine Überraschung ist es, dass auch die Grünen die Parkgebühren für Fahrräder „absurd“ nennen, die CDU mache sich mit dieser Forderung lächerlich. Wer vom Auto aufs Rad umsteige, erspare der Stadt hohe Investitionen und dem Gesundheitssystem die Folgekosten, sagt Fraktionssprecher Norbert Czerwinkski: „Wir müssen Anreize für nachhaltige Mobilität setzten. Jeder Radweg und jeder Fahrradstellplatz ist um ein vielfaches günstiger, als die Kosten für Straßen und Parkplätze. Kostenlose Zugaben sind bessere Luft, weniger Lärm und mehr Lebensqualität.“
Allerdings erntet der an sich führende Verkehrspolitiker Hartnigk Widerspruch auch in seiner eigenen CDU-Fraktion. So spricht Ratsherr Stefan Wiedon von „einer Einzelmeinung des Kollegen Hartnigk, die ich in keinster Weise teile“, und die auch überhaupt nicht Beschlussgrundlage von Partei oder Fraktion sei: „Nein, die Antwort auf die Mobilitätsfragen des 21. Jahrhunderts kann keine Parkgebühr für Fahrräder sein“, stellt Wiedon in seinem Statement klar.
