Debatte um Bezüge: Wie viel ist ein politisches Amt wert?
Von Düsseldorfer Abgeordneten gibt’s Zustimmung und Widerspruch für Steinbrück.
Düsseldorf. Strategisch ungeschickt — so beurteilte auch der Düsseldorfer Politologe Ulrich von Alemann in der ARD jüngst die Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Entlohnung der Kanzlerin. Dieser hatte gesagt: „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Und: Auch Bundestagsabgeordnete seien nicht überbezahlt.
Aussagen, die bei den Düsseldorfer Abgeordneten in Berlin auf ein unterschiedliches Echo stoßen. Gisela Piltz (FDP) findet es einerseits „wenig klug, dass ausgerechnet der Kandidat über sein potenzielles Gehalt redet“, sie räumt aber ein, dass Steinbrück inhaltlich teilweise recht habe. „Man kann die Frage stellen, ob die Entlohnung in solchen Ämtern immer angemessen ist. Es ist manchmal schon schwierig, qualifizierte Leute zu bekommen.“ Dies gelte zum Teil auch für Oberbürgermeister oder Beigeordnete in den Rathäusern.
Piltz hält die Abgeordneten-Diäten (seit 1. Januar 8252 Euro monatlich) für halbwegs angemessen, angesichts von „80 Stunden Arbeit an sieben Tagen in der Woche“. Sie habe insgesamt den Eindruck, die Abgeordneten seien „tendenziell unterbezahlt, aber überversorgt.“ Das sieht CDU-Kollege Thomas Jarzombek etwas anders. „Was die Versorgung der Abgeordneten angeht, hat sich vieles geändert. Da hat es eine gesunde Anpassung gegeben.“ Der 39-Jährige hat ebenso wie Piltz keine nennenswerten Nebeneinkünfte, lebt also vor allem von den Diäten, die er als „absolut ordentlich“ empfindet.
Seiner Meinung nach sei die Frage, wie man Menschen für politische Arbeit interessiere, nicht so sehr an der Spitze des Systems virulent („Die Kanzlerin hat dazu alles gesagt, was nötig ist — nämlich nichts“), sondern an der Basis: „Es ist fast unmöglich, gleichzeitig eine Karriere aufzubauen und ein Ratsmandat wahrzunehmen.“ Dafür sei die politische Arbeit, zumindest in einer Großstadt wie Düsseldorf, viel zu zeitaufwändig.
Manche Experten, etwa der Politologe Frank Überall, schlagen vor diesem Hintergrund vor, Stadträte wie bei einem Vollzeitjob zu entlohnen. Dies führe zu einer Professionalisierung der Arbeit. Doch davon hält Jarzombek nichts: „Dann hat man Berufspolitiker sitzen, wo wir doch eigentlich interessierte Bürger wollen.“ Besser sei es, die Rahmenbedingungen — etwa die Sitzungszeiten — zu optimieren.
Dass auf kommunaler Ebene viel Arbeit, aber nicht viel Geld winkt, bestätigt Markus Raub, SPD-Fraktionschef im Rathaus. An die 2000 Euro Aufwandsentschädigung erhalte er für seine Arbeit, davon bliebe nach Abzug von Rentenversicherung, Steuern und Parteiabgaben nur rund ein Viertel übrig. Das sei nicht viel angesichts eines Zeitaufwandes von etwa 20 Stunden in der Woche. Dennoch fordert Raub nicht mehr Geld für Politiker, denn: „Wir sind nicht dazu da, Geld zu verdienen, sondern um etwas zu verändern.“ Steinbrück habe insofern nichts Falsches gesagt — die Art und Weise empfindet indes auch der Düsseldorfer Sozialdemokrat als „unglücklich“.
