Der Düsseldorfer Wunschzettel für die kommende Landesregierung
Viele große Projekte hängen von der Landesregierung ab. Dabei geht es nicht nur ums Geld.
Düsseldorf. Das Land und seine Hauptstadt, das war schon immer eine komplizierte Beziehung. Im Rathaus ist man oft der Meinung, die Regierung dürfe gern ein bisschen mehr Geld locker machen für die eigene Hauptstadt. Und im Landtag ist man nicht selten der Ansicht, die Düsseldorfer seien auskömmlich bedient — sie möchten doch nicht ganz so laut rufen und sich lieber ein wenig bescheiden.
Zu den Annehmlichkeiten, die hauptsächlich das Land stemmt, gehört etwa die Kunstsammlung mit den Häusern am Grabbeplatz und im Ständehaus. Darüber hinaus werden viele Groß-Projekte, etwa die Wehrhahn-Linie, vom Land bezuschusst (vergleichbare Gelder bekommen freilich auch andere Städte). Doch Düsseldorf will mehr: Viele Projekte hängen vom Land ab. Eine Auswahl:
Verkehr Eines der ambitioniertesten Projekte, das Düsseldorf in den nächsten Jahren anschieben will, ist die Stadtbahn U 81. Konkret in Planung ist der Abschnitt vom Flughafen zur Messe, von dort soll es über eine neue Rheinbrücke ins Linksrheinische gehen. Ohne Zuschüsse vom Land aber bleiben davon nur Visionen.
Auch beim Tausendfüßler geht nichts ohne das Land: Zwar stemmt die Stadt die Finanzierung alleine, aber das Land muss dem geplanten Abriss der Hochstraße zustimmen. Denn die ist denkmalgeschützt — und kann nur fallen, wenn der Bauminister dem zustimmt. Ums Geld geht es wiederum bei vielen anderen Verkehrsprojekten. So wird etwa der Bau neuer Hochbahnsteige der Rheinbahn und die Sanierung von S-Bahnhöfen zu großen Teilen vom Land bezahlt.
Kultur Zwar beteiligt sich das Land auch hälftig a³n den Kosten fürs Schauspielhaus, zur Oper aber tut es nichts dazu. Früher gab es Forderungen, das Land möge seiner Hauptstadt eine Staatsoper gönnen. Heute wäre man im Rathaus schon froh, wenn es mithelfen würde, Lücken zu stopfen — etwa die, die sich in Duisburg auftun.
Sicherheit Ebenfalls ums Geld geht es bei der Personal-Ausstattung der Polizei. Weil die Stadt durch die vielen Demos, die hier stattfinden, besonders belastet ist, genießt sie bei der Zuteilung einen so genannten Hauptstadtbonus: Es tun hier mehr Beamte Dienst, als Düsseldorf aufgrund der Größe und der Sicherheitslage zustehen würden.
Auch, was die Düsseldorfer CDU-Forderungen nach einem befristeten Alkoholverbot (z.B. in den Wochenendnächten in der Altstadt) angeht, geht nichts ohne das Land: Die Regierung muss die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen — andernfalls würde ein solches Projekt (wie schon in Freiburg) wohl per Gericht wieder gekippt. Das Gleiche gilt für eine Ausweitung der Videoüberwachung, wie sie ebenfalls aus Reihen der Union gefordert wird.
Bildung Auch beim Ausbau des Offenen Ganztags ist das Land beteiligt: Von jährlich 28,2 Millionen Euro, die der Betrieb der Offenen Ganztagsschulen kostet, übernimmt es sieben Millionen Euro.
Schloss Kalkum Das Schloss Kalkum gehört zurzeit noch dem Land, das es aber verkaufen will. An wen und mit welchen Bedingungen, da würde die Stadt gerne ein Wörtchen mitreden.
Wer auch immer also das Rennen am Sonntag machen wird — zumindest der Wunschzettel der Stadt ist schon fertig . . .
