Der große Poker um den Truppenübungsplatz
Bürgerbegehren soll Stadt zwingen, das Areal vom Bund zu kaufen — doch es könnte zu spät kommen.
Düsseldorf. Gut 200 Hektar Natur, Wiesen, Hügel, Spazierwege und ein bisschen Wald, halten Stadt und viele Bürger nun seit Monaten in Atem. Was wird aus dem alten Truppenübungsplatz und Segelflugplatz am Rande des Aaper Waldes? An wen verkauft es der Bund als Eigentümer?
Und wird das beliebte Naherholungsgebiet komplett öffentlich zugänglich bleiben? Eine Bürgerinitiative will, dass die Stadt zur Sicherung des Areals ihr Vorkaufsrecht ausübt. Zudem gehen immer neue Gerüchte um potenzielle Käufer um.
Fakt ist: Die Bundesanstalt für Immobilien verhandelt noch immer mit dem Höchstbietenden, der dort eine Pferdezucht ansiedeln will. Das bestätigte am Dienstag Gerald Brummund, in NRW für den Verkauf von Bundesimmobilien zuständig.
Insgesamt haben sich in der Ausschreibungsfrist bei der Bundesanstalt 13 Interessenten für das Areal gemeldet. Die Stadt hatte ein Vorkaufsrecht, übte dies aber nicht aus. Ihr waren die geforderten 12,6 Millionen Euro für die 202 Hektar zu viel. „Wir haben dann das Bieterverfahren ausgeschrieben, an dem sich auch die Stadt beteiligt hat“, so Brummund. Er hält den Preis nicht für übertrieben. „Das sind sechs Euro pro Quadratmeter.“ Nach Informationen der WZ hat der Pferdezüchter sogar mehr geboten.
Sollten die Verhandlungen mit dem Pferdebesitzer scheitern — Gerüchte darüber gibt es wöchentlich — verhandelt der Bund mit einem der weiteren Interessenten. Die Behörde ist dazu verpflichtet, wirtschaftlich zu handeln. Die Stadt wiederum hat eine zweite Möglichkeit, sich das Areal zu sichern: Sie hat ein „rechtliches Vorkaufsrecht“ und kann in einen Kaufvertrag einsteigen — müsste dann aber den Preis bezahlen. Und der kann am Ende sogar über 12,6 Millionen Euro liegen.
Das wiederum dürfte die Bezirksregierung auf den Plan rufen. Experten im Rathaus sind sicher, dass die Aufsichtsbehörde den Kauf für einen derart hohen Preis schlicht verbieten würde, weil auch Städte verpflichtet sind, wirtschaftlich mit Steuergeldern umzugehen. Kurzum: Selbst wenn die Stadt ihr Kaufrecht ziehen will, wird die Umsetzung schwierig.
Dennoch versuchen die Initiatoren des Bürgerbegehrens die Stadt zum Kauf zu zwingen. Rund 6000 Unterschriften haben sie gesammelt. Schaffen sie die erforderlichen 18 000, müsste der Stadtrat über ihr Begehren entscheiden. Lehnt der den Kauf durch die Stadt ab, könnte es zum Bürgerentscheid kommen.
Allerdings gibt es politisch eine breite Koalition für den öffentlichen Erhalt. „Wir sehen einfach, wie wichtig das den Düsseldorfern und längst nicht nur den Anliegern ist“, sagt FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus stellvertretend. Deshalb habe der Rat bereits im Dezember der Stadtspitze signalisiert, dass man dem Kauf, wenn alle anderen Maßnahmen nicht helfen, zustimmen werde.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hält indes die „planerischen Festsetzungen der Stadt“ für ausreichend, denn: „Die tatsächliche künftige Nutzung hängt davon ab, jeder Eigentümer ist daran gebunden. Demnach kann die Stadt als Trägerin der Planungshoheit Nutzungen ausschließen“, schreibt sie an Uwe Koopmann, den Ex-Bezirksvertreter im Gerresheimer Rathaus. Darauf habe man auch den Höchstbieter dezidiert hingewiesen.
