Diesel-Gipfel: Geisel will schnell ans Geld
OB wünscht sich, dass die Bundesmittel für bessere Luft unbürokratisch verteilt werden.
Nach dem Diesel-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Kommunen hat OB Thomas Geisel gestern eine möglichst hohe Entscheidungsfreiheit für Düsseldorf gefordert, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für reinere Luft zu verwenden. „Für uns ist wichtig, dass die Mittel schnell kommen. Die Kommunen brauchen Flexibilität beim Abruf und -einsatz.“ Geisel hofft, dass das Prozedere mit dem unbürokratischen Vorgehen beim Investitionsprogramm zur Konjunkturbelebung nach der Finanzkrise 2009 vergleichbar sein wird.
Eingesetzt werden sollen die Mittel etwa für den Ausbau der Landstromversorgung für die Rheinschiffe, für Solarcarports für die Betriebshöfe und eine Mobilitätsstation an einem Verkehrsknotenpunkt und passender Mobilitäts-App zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Bahn, Leihräder oder -E-Roller.
Mit Blick auf ein mögliches Dieselfahrverbot wies Geisel darauf hin, dass „der Bund die Autoindustrie in die Pflicht zur Einhaltung der Grenzwerte, aber auch zur Nachrüstung der Fahrzeuge nehmen muss“. Es sei hochgradig ineffizient, wenn die Kommune, Diesel-Fahrverbote durchsetzen müsste, nur weil der Verkehrsminister seinen Job nicht richtig gemacht habe. „Ich will mir gar nicht vorstellen, welche Auswirkungen ein Diesel-Fahrverbot hätte.“ Zum einen, aufgrund der Ungerechtigkeit vielen Autofahrern gegenüber, zum anderen, weil ein ungeheurer Aufwand mit Kontrollen von gesperrten Straßen sowie der Einrichtung von Umleitungen nötig wäre.
