Stadtetat 2020 Stadtetat Düsseldorf: Sparsame Ampel setzt Akzent beim Klimaschutz
Düsseldorf · SPD, Grüne und FDP legen ihre Etatanträge für 2020 vor. Wahlgeschenke gibt es nicht – dafür aber eine Einigung mit der CDU beim Aquazoo.
Obwohl es eigentlich um einen Ausblick auf den Stadtetat 2020 ging, schauten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP einen Tag vor der Haushaltssitzung des Rates (Donnerstag, 9 Uhr, Rathaus) zufrieden zurück auf die gemeinsamen fünf Jahre. Vom dritten auch strukturell ausgeglichenen Haushalt hintereinander war da die Rede, vom Auffüllen der Rücklagen, aber auch von den seit 2014 angegangenen Großprojekten im Schul- oder Bäderbau. „2014 hätten nur wenige darauf gewettet, dass dieses seltene Dreierbündnis bis zum Ende der Ratsperiode durchhält“, sagte Manfred Neuenhaus (FDP).
Konkret für 2020 begnügt sich die Ampel mit „finanziell bescheidenen, in ihrer Wirkung aber wichtigen Maßnahmen und Initiativen“, wie es Markus Raub (SPD) formulierte. So summieren sich die Veränderungswünsche der Ampel gegenüber dem von der Verwaltungsspitze um OB Geisel vorgelegten Etatentwurf auf zusätzliche 4,8 Millionen Euro. Norbert Czerwinski (Grüne): „Das liegt aber auch daran, dass bereits der Verwaltungsentwurf deutlich von den Vorstellungen der Ampel geprägt war.“ Wohltaten und Wahlgeschenke jedenfalls will und muss im Jahr der Kommunalwahl keiner verteilen, wobei Rot, Grün und Gelb für sich reklamieren, in den großen Bereichen Verkehr oder Schulbau bereits gewaltige Investitionen getätigt oder zumindest auf den Weg gebracht zu haben.
Die am Dienstag von der CDU vorgelegten Haushaltsanträge kosteten die Stadt zwischen 17 und 34 Millionen Euro, sagte Raub, und: „Leider gab es kein Wort darüber, wie diese Mehrausgaben gedeckt werden sollen.“ Immerhin: Für die Erweiterung des Aquazoos einigten sich Ampel und CDU auf einen gemeinsamen Antrag auf Bereitstellung von Planungsmitteln (50 000 Euro) für 2020.
Ansonsten sattelt die Ampel vor allem beim Klimaschutz drauf: Für klimafreundliches Wohnen und Arbeiten soll es zum Beispiel 3 statt 2 Millionen Euro geben; für die Nachpflanzung von Straßenbäumen 1,25 Millionen mehr; zur Verschattung und Abkühlung von Plätzen (z.B. mit „Brumisateuren“) und für weitere Trinkwasserbrunnen 250 000 Euro.
Damit die zehn Bezirksvertretungen größere finanzielle Spielräume haben, soll der Anteil je Einwohner von 30 auf 60 Cent erhöht werden, was in summa knapp 200 000 Euro kostet.
Im Sozialbereich soll es 100 000 Euro (Planungsmittel) geben, um die vorhandenen Hilfsangebote für wohnungslose Frauen wie „Ariadne“ neu zu konzipieren. Für die Schulsozialarbeit werden zusätzlich 273 000 Euro beantragt.
