„Wir sollten dem Klimaschutz mehr Wertigkeit geben, indem wir wieder einen Umweltausschuss bilden“, forderte Jürgen Peters von der Grünen-Fraktion im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss.

Derzeit sei das Thema Umwelt im Bau- und Umweltausschuss nur ein Anhängsel. Der neue Ausschuss solle nicht nur Maßnahmen zum besseren Klimaschutz beschließen, sondern auch die Beschlüsse der anderen Ausschüsse dahingehend überprüfen, ob sie dem Gesamtziel Klimaschutz dienen oder ihn vielmehr konterkarieren.

Nicht erst seit den Klima-Demonstrationen von Greta Thunberg und anderen Schülern hat das Thema Umwelt in Meerbusch Priorität. Schon 2013 wurden ein Umweltkonzept beschlossen und eine Klimaschutzmanagerin bei der Verwaltung eingestellt. Im Ausschuss stand die Auswertung und Fortschreibung dieses integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes auf der Tagesordnung, dessen finanzielle Auswirkungen für den Haushalt 2020 von Bedeutung sind.

Die Verwaltung hat 740 600 Euro für konkrete Maßnahmen des lokalen Klimaschutzes im kommenden Jahr veranschlagt. Dabei sollen erfolgreiche Projekte fortgeführt und durch neue ergänzt werden. Besonders beim Thema Radverkehr sieht sich die Verwaltung gut aufgestellt. Aktionen wie die Meerbuscher Radnacht, das Stadtradeln und der Niederrheinische Radwandertag kämen bei der Bevölkerung gut an, hieß es. Außerdem stehen neue Radwege oder deren Sanierung auf dem laufenden Programm. Auch das Thema diebstahlsichere Fahrradständer solle umgesetzt werden. Es ist geplant, für 100 000 Euro moderne Abstellanlagen in den Ortszentren zu installieren, an denen die Bürger ihre Räder mit einer Kette sichern können. Auch die Fahrradständer an den Schulen bekommen ein neues Outfit (insgesamt 200 000 Euro). Zusätzlich erneuert die Rheinbahn an allen Stadtbahnhaltestellen ihre Unterstände und ergänzt sie durch abschließbare Fahrradgaragen.

Außerdem will die Stadt im nächsten Jahr den Kauf von E-Lastenrädern fördern. Auch im Bereich Energiesparen setzt die Stadt Schwerpunkte. So werden sukzessive die Beleuchtungsanlagen in den Schulen und Sportstätten durch LED-Leuchten ersetzt. Photovoltaik-Anlagen auf sieben städtischen Gebäuden oder Schulen, die solare Warmwasseraufbereitung an vier Gebäuden, die Errichtung von Blockheizkraftwerken am Meerbad, Schulen und Kindergärten, Nahwärmeverbünde, Wärmepumpen und Pelletheizungen sollen Meerbusch zu einer umweltfreundlichen Kommune machen, hieß es im Ausschuss.

Im Bereich Kfz-Verkehr wurden 14 öffentliche Ladesäulen für Elektroautos installiert. Die städtische Dienstwagenflotte, die derzeit vornehmlich gasbetrieben ist, soll auf E-Fahrzeuge umgerüstet werden. Den Mitarbeitern stehen zudem Dienst-Pedelecs zur Verfügung. Um nicht nur mit gutem Beispiel voranzugehen, sondern auch die Bürger zu umweltbewusstem Verhalten zu animieren, lädt die Stadt zu diversen Info-Veranstaltungen ein, informiert auf Stadtfesten und bietet Fördermaßnahmen an. Im Jahr 2020 soll ein neues Förderprogramm die Bürger dazu anregen, ihr Dächer zu begrünen.

Bei so vielen guten Ansätzen: Braucht die Stadt da noch einen Umweltausschuss? Ja, meinte nicht nur Jürgen Peters. Auch FDP und Piraten/Linke konnten sich für den Vorschlag erwärmen. Denn es ginge ja darum, die Gesamt-CO₂-Belastung zu verringern. „Wenn wir auf der einen Seite umweltfreundliche Maßnahmen durchführen und auf der anderen Seite die Umwelt mit zusätzlichen Siedlungsgebieten belasten, bringt das wenig“, so Peters.

Allerdings müssten bei einem neuen Gremium alle Ausschussbesetzungen neu abgestimmt werden, so Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage. Das sei ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl wenig sinnvoll. Dem wollte sich auch Peters nicht verschließen und zog seinen Antrag zurück, so dass der nächste Rat darüber entscheiden muss. Der Ausschuss beschloss danach einstimmig, das Klimaschutzkonzept, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, fortzuführen.