Kommunalpolitik Fünf Jahre OB in Düsseldorf: Thomas Geisel stellt sich selbst ein Zeugnis aus
Düsseldorf · Wohnen, Verkehr, Schule, Finanzen in Düsseldorf: Oberbürgermeister Thomas Geisel legt seine Bilanz vor – und die sieht natürlich prima aus.
So richtig toll sind die Sommerferien nicht gelaufen für Oberbürgermeister Thomas Geisel. Viel Arbeit, kaum Urlaub, der Ärger ums Rheinbad und dann nahm ihn auch noch die Politik unter Feuer. Nicht nur die von der CDU-Opposition, nein, in WZ-Interviews lederten auch die Fraktionschefs von Grünen und FDP los: Zu wenig setzte er um bei der Verkehrswende, zu langsam gehe es voran in Düsseldorf bei den großen Themen Wohnen, Verkehr und Klimaschutz, kritisierten sie. Und wenn Thomas Geisel eins so gar nicht mit seinem Selbstbild überein kriegt und ein Jahr vor der Wahl auch so gar nicht gebrauchen kann, dann ist es dies: Dass er ein Bremser sein soll, einer, der nicht hinkriegt, was er versprochen hat. Also lud er die Presse am Montag ins Rathaus, um seine Sicht auf seine fünf OB-Jahre kundzutun.
Anders war diesmal vor allem der Rahmen. Nicht in seinem Besprechungszimmer referierte der Stadtchef, sondern der Jan-Wellem-Saal diente als Bühne. „Düsseldorf in Top-Form“ prangte als Titel über der 35-minütigen Leistungsshow. Dann folgte ein Parforceritt durch die Themenfelder mit vielen Grafiken und Statistiken, die sich als „Beweismittel“ für die eigene Schaffenskraft ja oft gut machen. Um es vorweg klarzustellen: Wer am Ende nun verantwortlich ist für Schulbauten, neue Kitas oder Radwege, ist meistens nicht eindeutig zu klären. Regierungen, also auch Oberbürgermeister, reklamieren große Investitionen gerne für sich; doch das tut auch die Politik, denn ohne Beschlüsse des Stadtrates geht praktisch nichts. Und dann sind da noch die Bürger, die das Ganze mit ihren Steuergeldern bezahlen.
Nun, Geisel heftete sich clevererweise nicht alle Projekte seiner Power-Point-Präsentation auf die eigene Fahne, den Aufstieg der Fortuna in die Bundesliga zum Beispiel nahm er ausdrücklich aus. Zu recht. Viel anderes freilich schon. „Es waren sicher die fünf anstrengendsten Jahre in meinem Berufsleben – aber auch die schönsten“, sagte er, und: „Ich freue mich noch immer jeden Tag, wenn ich ins Rathaus komme.“
Und so sieht er seine Bilanz seit seinem Amtsantritt 2014 in den großen Themenfeldern:
Schulbau: Für Geisel klar der größte Erfolg seiner Stadtregierung. 1,3 Milliarden Euro stecke die Stadt in sieben großen Maßnahmenpaketen in die Modernisierung und Erweiterung der Schulen, „und zwar zügig, in alle Schulformen und in allen Stadtbezirken“. Hinzu kämen flächendeckendes W-lan in den Schulen und 7500 iPads.
Wohnen: Das selbstgesteckte Ziel von 3000 neuen Wohnungen pro Jahr habe man erreicht, sagte der OB. 2018 seien erstmals wieder mehr Sozialwohnungen entstanden als aus der Sozialbindung herausgefallen. Und das, ohne die Stadt zuzubauen und Grünflächen anzutasten: „Wir haben sogar mehr Flächen ent- als versiegelt.“ Unglücklich war die optische Hervorhebung des Gerresheimer Glasmacherviertels als Paradebeispiel für ein neues grünes Wohnquartier. In der gesamten Düsseldorfer Baugeschichte gibt es kaum ein Projekt, das langsamer voran kommt.
Verkehr: Die Verkehrswende nehme Fahrt auf, sagte Geisel und nannte wieder einmal die Verlängerung der Linie 701 zum Rather Dome oder die geplante U81 zum Flughafen. Aber auch die Umweltspuren und 26,4 Kilometer neue Radwege seit 2014. Doch er gab auch zu, dass es noch nicht gelungen ist, mehr Autofahrer zum Umsteigen auf Bus, Bahn oder Rad zu bewegen: „Ja, da könnte manches schneller gehen, aber der Hebel ist umgelegt.“ Und während sein Amtsvorgänger von 2009 bis 2014 keinen Euro in neue Straßenbahnen investiert habe, seien jetzt immerhin 101 Bahnen für 224 Millionen Euro „beauftragt“. Manche Kritik etwa aus der FDP entspreche da einfach nicht den Tatsachen.
Kultur/ Sport/ Bäder: Deutlich erhöht habe die Stadt die Investitionen in ihre Kulturbauten, allen voran das Schauspielhaus, Kunstpalast, Tanzhaus oder den Aquazoo. Und natürlich nannte der OB auch diesmal die gut 108 Millionen Euro, die in den Bau der vier neuen Bäder in Flingern, Oberkassel, Benrath und Unterrath sowie in Sanierungen im Rheinbad und in Lörick fließen. Oder die über 40 Millionen für Sport- und Multifunktionsanlagen unter anderem in Rath oder Garath.
Finanzen: „So schuldenfrei wie jetzt war Düsseldorf noch nie“, sagte Geisel. Denn im Gegensatz zu früheren Jahren seien die Haushalte der Stadt jetzt auch strukturell ausgeglichen und nicht nur durch den Griff in die Rücklagen wie bei seinem Vorgänger.
Geisel will aber nicht nur als Macher gelten, sondern auch als Kümmerer und Kommunikator. Seine Bürgernähe beweise er insbesondere beim „OB-Dialog“, zu dem er bislang in 33 Stadtteilen gekommen ist.
Doch weil man bei Journalisten ähnlich wie vor Gericht und auf hoher See nie genau weiß, was am Ende in deren Bilanzen herauskommt, präsentiert der OB sein Fünf-Jahres-Zeugnis auch im Rathaus – als öffentliche Ausstellung.
Geöffnet ist sie noch bis 8. September.
