Kommunalpolitik in Düsseldorf „Carsch-Haus bleibt unser Sorgenkind“

Düsseldorf · In der Bezirksvertretung 1 redete Oberbürgermeister Stephan Keller über Immobilienkrise, Verkehrsprobleme und Büroleerstand. Im Zentrum der Diskussion stand die Zukunft von Kaufhaus und Heine-Platz nach der Signa-Pleite.

Wo einst der Musikpavillon auf dem Heine-Platz stand, ist jetzt eine riesige Baustelle. Die Arbeiten an dem geplanten Lichthof haben bereits begonnen, wurden aber jäh gestoppt.

Foto: Marc Ingel

Nach der Bezirksvertretung 4 war Oberbürgermeister Stephan Keller nun auch im Rathaus bei der Bezirksvertretung 1 zu Gast. Folgende Themenschwerpunkte standen dabei im Mittelpunkt:

Immobilien

Die Immobilienkrise mit ihren auch Düsseldorf tangierenden Insolvenzen war natürlich ein beherrschendes Thema. Dabei zeigte sich Keller optimistisch, dass es auf der Carsch-Haus-Baustelle bald weitergeht. „Signa ist ja nicht alleiniger Eigentümer, die Central Group spielt in einem Joint Venture eine ebenso entscheidende Rolle. Und die Thailänder haben ein großes Interesse daran, dass es bald weitergeht – und zwar nicht erst im nächsten Jahr. Die Bemühungen laufen jedenfalls auf Hochtouren“, so Keller.

Positiv sei, dass die Lücke Kö 44 geschlossen werde, da Centrum sich aus der Insolvenz retten konnte. Dass der Calatrava-Boulevard wohl erst mal nicht sofort kommt, „davon geht die Welt nicht unter. Zum Glück haben wir ja dort noch nicht begonnen“. Größtes Sorgenkind der Stadt bleibe das Carsch-Haus, „aber unser Plan B kann sicher nicht sein, als Käufer aufzutreten und ein Kaufhaus zu betreiben“. Zumindest die Bauvorhaben auf der Bankenseite seien von der Immobilienkrise nicht betroffen.

Auf die Frage, ob ein Verkauf des Luisengymnasiums bevorstehe, antwortete Keller: „Nicht unmittelbar. Aber es ist sicher legitim, dass der Verkauf eines solchen Grundstücks zur Finanzierung des neuen Gymnasiums an der Völklinger Straße für 100 Millionen Euro zumindest in Erwägung gezogen wird.“

Verkehr

Noch mal Heine-Allee und Heine-Platz: Der Anregung, verkehrseinschränkende Maßnahmen zurückzunehmen, da eine Fortführung der Baustelle ja ohnehin in den Sternen steht, erteilte Keller eine Absage: „Auch beim Endzustand wird es dort keinen Verkehr und keine Befahrbarkeit des Platzes mehr geben. Außerdem haben die Arbeiten an dem Lichthof bereits begonnen, das kann man nicht mal eben rückgängig machen.“

Quartiersgaragen seien gerade in urbanen Stadtteilen mit hohem Parkdruck natürlich immer wünschenswert. Sie wie an der Cranachstraße im Stadtbezirk 2 oder wie vorgesehen an den Zooterrassen zu realisieren, sei nicht immer einfach. „Stellplätze zu schaffen, stellt für einen Investor einen hohen Kostenfaktor dar.“ Die Stadt verfolge weiter das Prinzip, Parkraum zugunsten von Grün oder Radwegen in den privaten Raum zu verlagern – nachdem das Kalkül, die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen, allenfalls teilweise gelungen sei.

Dauerstaus in der Innenstadt, gerade in der Weihnachtszeit, seien nicht immer zu verhindern, auch wenn Keller auf die Einführung eines neuen Parkleitsystems drängt. Dennoch: „Die Innenstadt muss erreichbar bleiben, auch mit dem Auto, dass ist unerlässlich für den Einzelhandel. Ein autofreies Zentrum wird es in Düsseldorf nicht geben.“

Wohnen

Die Stadt habe gerade dann, wenn kein Bebauungsplan vorliegt und allenfalls ein Kerngebiet festgelegt sei, nur bedingt Einfluss darauf, ob ein Investor nun Büros, ein Hotel oder Wohnungen baut. Darüber hinaus sei es in einer Großstadt nun mal schwierig, an bestimmten Stellen Wohnbebauung zu realisieren, wenn zu hohe Lärmwerte oder wie im Hafen zu hohe Emissionswerte dies verhindern. Wie an der Meineckestraße könne dies trotzdem gelingen, wenn man einen Gewerberiegel davorsetzt. „Aber der Wohnungsbau kann nicht immer und überall funktionieren, er ist gerade auch juristischen Grenzen ausgesetzt“, sagte Keller, der dennoch freimütig einräumte: „Die Leerstandsquote in Düsseldorf bei Büros ist hoch. Höher zum Beispiel als in Köln.“

Sauberkeit

Sauberkeit in der Stadt ist ein Dauerthema, an dem man arbeite – und auch Verbesserungen erreiche. Das zeige zum Beispiel das Pilotprojekt mit den neuen Solarpress-Abfalleimern. Keller: „Die kriegen sogar Pizzakartons klein.“