Posse in Düsseldorf OSD entsorgt Wand mit Demo-Plakaten am Rheinufer
Düsseldorf · Bis Freitag sollten die Plakate am Unteren Rheinwerft eigentlich hängen dürfen. Doch jetzt schritten Mitarbeiter des Ordnungsamtes ein und ließen die Werke vieler Düsseldorfer entsorgen. Die Stadt bedauert den Vorfall.
Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) haben am Dienstag am Rheinufer die Ausstellung von Schildern und Plakaten entfernen und entsorgen lassen, die ursprünglich von Teilnehmern der großen Demonstration gegen Rechtsextremismus erstellt worden waren. Eigentlich lag den Organisatoren von Düsseldorf stellt sich quer (DSSD) eine Genehmigung der Denkmalschutzbehörde vor, wonach die Show von Botschaften für Demokratie und gegen menschenverachtende Politik bis Freitag an der Mauer des Unteren Rheinwerfts möglich sein sollte. Das war den Mitarbeitern des OSD offenbar nicht bekannt, wie die Stadt auf Nachfrage mitteilt. Ein Sprecher sagt: „Die Landeshauptstadt Düsseldorf bedauert diesen Vorfall sehr.“
Doch wie kamen die Einsatzkräfte überhaupt dazu, diese als Fortsetzung der Demonstration mit 100 000 Teilnehmern am 27. Januar gedachte Aktion vorzeitig zu beenden? Der Sprecher erklärt: „Der OSD ist angehalten, politische Äußerungen im Umfeld der Staatskanzlei bei Sichtung entfernen zu lassen.“ Vor diesem Hintergrund hatten die Einsatzkräfte dann offenbar Fakten geschaffen, ohne den Inhalt der Aktion oder die Genehmigungslage zu berücksichtigen.
Beobachtet hatte den Vorfall eine Passantin. Sie habe nur noch gesehen, wie vier Mitarbeiter der Awista das Werk abrissen, das auf vier Metern Höhe und zehn Metern Länge installiert war. Sie habe das Vorgehen vor Ort hinterfragt, da sie gewusst habe, dass die Ausstellung bis Freitag laufen soll. Doch die Mitarbeiter hätten ausgeführt, vom Ordnungsamt angewiesen worden zu sein und die Plakate direkt in ihr Fahrzeug verladen. Die Passantin (die ihren Namen nicht öffentlich nennen möchte) kann das nur schwer nachvollziehen. „Das ist einfach nicht in Ordnung. Das geht nicht.“
Als „fassungslos“ beschreibt auch Oliver Ongaro seine Gefühlswelt, nachdem er als Mitorganisator der Demonstration sowie der Plakatwand von der Redaktion erfährt, was vorgefallen ist. „Da macht es die Stadt der engagierten Zivilgesellschaft nicht einfach. Wir machen das alle ehrenamtlich. Und nun wird vielen Menschen vor den Kopf gestoßen, die an der Demonstration teilgenommen und am Sonntag bei Regen ihre Plakate mitgebracht haben.“ Als „herbeikonstruiert“ schätzt er zudem die Begründung der Stadt für das Verhalten des OSD ein. „Die Staatskanzlei ist doch noch ein gutes Stück entfernt und von da unten auch gar nicht sichtbar. Ein Anruf hätte doch gereicht, um rauszufinden, worum es sich handelt.“
Vor allem ärgert Ongaro, dass die Plakate nicht nur abgebaut, sondern auch noch unwiederbringlich verloren sind. Eigentlich seien weitere Aktionen geplant, etwa eine Ausstellung auch im Rathaus angedacht gewesen. Möglicherweise wolle man allerdings jetzt einen ganz neuen Aufruf und Anlauf starten, um vielleicht im Frühjahr noch einmal eine vergleichbare Aktion auf die Beine zu stellen.
Ongaro lobt, wie sehr die Stadt und auch OB Stephan Keller hinter der Demonstration und auch der Fortsetzung mit der Ausstellung gestanden hatten. Düsseldorf habe ein starkes Zeichen gesetzt, auch mit der im Verhältnis zur Einwohnerzahl größten Demonstration gegen rechts. 100 000 Teilnehmer waren vor dreieinhalb Wochen dabei, bei der Abschlusskundgebung auf der Rheinwiese in Oberkassel hatte auch Keller gesprochen, die Broilers waren aufgetreten.
Schon kurz danach hatten die Organisatoren von DSSQ die Idee für die öffentliche Ausstellung der Plakate, als bürgernahe Aktion, Würdigung der gezeigten Kreativität und weiteres politisches Zeichen. Ongaro beschreibt auch hier, dass die Unterstützung der Stadt da gewesen sei und nach längerer Abstimmung schließlich die Genehmigung vorgelegen habe. Der Start am Sonntag war von einem Bühnenprogramm begleitet worden. Auf den Plakaten waren Sprüche wie „Braun sind bei uns nur Flaschen“ und „Demokratie braucht keine Alternative“ zu lesen.
