Der hatte am Montag Medieninformationen zufolge gesagt, nun doch keinen städtischen Haushalt mehr für die beiden Jahre 2024 und 2025 aufstellen zu wollen. Hauptgrund: Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich so gut, dass das für das nächste Jahr erwartete Minus mit Hilfe der Ausgleichsrücklage beseitigt werden kann und der Haushalt nicht von der Genehmigung der Bezirksregierung abhängen würde. Nicht gelingen würde das bei einem Plan für zwei Jahre.

Die beiden Co-Vorsitzenden der SPD, Sabrina Proschmann und Markus Raub, fürchten allerdings, „dass der Oberbürgermeister und seine schwarz-grüne Ratsmehrheit die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer zum Anlass nehmen, ihre finanzpolitische Orientierungslosigkeit fortzusetzen“. Die beiden betonten erneut, dass es in unsicheren Zeiten keine stichhaltige Begründung für den Doppelhaushalt gegeben habe.

Der OB hatte stets betont, dass es mehr Planungssicherheit für Politik und Verwaltung sowie Träger sozialer Angebote gegeben hätte, sowie Entlastung für die Verwaltung. So sollte auch Zeit gewonnen werden, um den Haushalt grundsätzlich strukturell besser aufzustellen. Nun stellt die SPD fest: „Nicht nur die Verwaltung, auch soziale und kulturelle Einrichtungen hatten einen erheblichen Mehraufwand. Wir fordern den Oberbürgermeister und die schwarz-grüne Kooperation auf, Lösungen aufzuzeigen, wie die viel gepriesene Sicherheit, insbesondere im sozialen Bereich, nun auf andere Weise sichergestellt wird.“

Zudem mutmaßt die SPD, dass der OB keine Mehrheit mehr beim schwarz-grünen Bündnis für einen Doppelhaushalt gehabt hätte, was allerdings von ihm und auch den Fraktionen abgestritten wird. Vielmehr sei man sich einig über den Kurswechsel gewesen. An dem hat übrigens sicher auch Kämmerin Dorothée Schneider ihren Anteil, die ein SPD-Parteibuch hat.