Etatsitzung des Stadtrats Die FDP besteht auf Haushaltsrede
Düsseldorf · Trotz Corona will Fraktionschef Neuenhaus seine Meinung zum Etat vor dem Stadtrat äußern.
(arl) Der Stadtrat kommt am Donnerstag trotz der Pandemie zu einer Mammutsitzung zusammen, um den Etat für das kommende Jahr zu beschließen – auf Drängen der FDP werden auch die Haushaltsreden im Saal gehalten, wenn auch begrenzt auf jeweils zehn Minuten. Die anderen Fraktionen hätten darauf verzichtet, werden nun aber auch ihre Reden halten.
Dass die traditionellen Ansprachen zur Lage der Stadt vorab aufgezeichnet und als Stream zur Verfügung gestellt werden, um die Sitzung zu verkürzen, lehnt die FDP ab. „Wir brauchen eine lebhafte demokratische Debatte“, sagt Fraktionschef Manfred Neuenhaus. „Das geht nur, wenn wir die Reden vor den Kolleginnen und Kollegen halten können.“ Neuenhaus kritisiert, dass die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen 30 Anträge zum Haushalt eingereicht hat – das verzögere die Sitzung mehr als die Reden.
Die Sitzung am Donnerstag beginnt bereits um 9 Uhr und dürfte bis in den Abend laufen. Auf der Tagesordnung stehen nicht nur die Beratungen über den mehr als drei Milliarden umfassenden Etat, sondern auch andere Themen, bei denen sich lange Debatten abzeichnen. Dazu gehören die Grundsatzentscheidungen zum Neubau des Opernhauses und zur Umgestaltung des Heine-Platzes, ein Papier zu Klimaschutz im Verkehr sowie ein Zwischenschritt bei der Planung der Rheinquerung für die U81.
Mit Blick auf den Coronaschutz gilt eine Redezeitbegrenzung von drei Minuten, außerdem werden Masken getragen. Damit die Vertreter von Rat und Stadt die Mindestabstände einhalten können, wurde die Sitzung erneut ins Congress Center an der Messe verlegt.
Wegen der Pandemie arbeitet der politische Betrieb derzeit erneut eingeschränkt. Sitzungen werden verkürzt oder abgesagt, um die Infektionsgefahr zu senken. Die FDP verfolgte diese Entscheidungen zuletzt zunehmend kritisch. Neuenhaus’ Fraktionskollegin Christina Rachner bemängelt, dass auch im Januar bereits Absagen geprüft werden. Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde bereits gestrichen. Die Liberalen fordern, dass zwar auf den Infektionsschutz geachtet wird, Sitzungen kurz gehalten werden, auf Absagen allerdings verzichtet wird. „Nicht zu tagen, ist undemokratisch“, meint Neuenhaus.
